Heil warnt vor Sozialabbau, Kritik an Sparplänen

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag mehr Respekt für die Leistungen arbei­ten­der Menschen gefordert und Forderungen nach sozialen Einschnitten zurückgewiesen.

„Es geht um das, was unser Land im Kern zusammenhält“, sagte Heil in der Debatte über den Etat für Arbeit und Soziales im Bundestag. Der SPD-Politiker sicherte auch ein stabiles Rentenniveau zu und wies Forde­rungen nach einem höheren Renteneintrittsalter zurück.

Mit Blick auf Forderungen, Arbeit müsse sich wieder mehr lohnen, bekannte sich Heil ausdrücklich zum Lohn­abstandsgebot, wonach Arbeitslohn höher sein soll als Sozialleistungen. „Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum, nicht mehr und nicht weniger“, stellte er aber klar.

„Deshalb ist es gesellschaftliches Gift, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen bedürftige Menschen auszuspielen“, sagte er an die Adresse von CDU und CSU. Ausdrücklich verteidigte er die Inflationsanpassung beim Bürgergeld.

„Wer einen deutlichen Lohnabstand will, der muss Entlastungen für Beschäftigte schaffen“, sagte Heil weiter. Dafür müssten wieder für mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tarifverträge gelten. Heil betonte die Notwendigkeit, „für gerechtere Löhne zu kämpfen, anstatt das Existenzminimum willkürlich zu beschneiden oder runterzurechnen“.

Zur Alterssicherung sagte Heil: „Ich will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nach einem Leben voller Arbeit auf die Rente verlassen können.“ Daher werde er demnächst „ein Rentenpaket vorlegen, das dauerhaft auch für künftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und damit stabilisiert“. Zugleich wolle er damit die Rentenfinanzierung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sichern.

Forderungen insbesondere aus der Union nach einem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter kritisierte Heil als „lebensfremd und ungerecht“. In vielen Berufen könne man „weder bis 68 noch bis 69 oder 70 arbei­ten“, stellte der SPD-Politiker klar. Daher wäre ein höheres Renteneintrittsalter „für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung“ und „das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben“.

Wichtiger sei die Sicherung von Fachkräften durch mehr Aus- und Weiterbildung, aber auch durch das Werben um ausländische Fach- und Arbeitskräfte, sagte Heil: „Es ist wichtig, dass wir kluge Köpfe und helfende Hände für Deutschland gewinnen.“

Auf die Kürzung der Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen und die Kritik daran ging Heil in seiner Rede nicht ein. Der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe sprach in diesem Zusammenhang von einem „Ta­schenspielertrick“, bei dem die Regierung „die Rechnung dem Beitragszahler zuschiebt“.

Zum Auftakt der Sitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute des verstorbenen früheren SPD-Fraktionschefs Hans-Ulrich Klose. „Wir werden ihn vermissen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD).

Insgesamt ist Heils Etat mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. In diesem Jahr umfasst der Etat 166,2 Milliarden Euro.

Für das Bürgergeld, bisher Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 500 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf allerdings um 200 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro sinkende Mittel vor.

afp