Kindergrundsicherung zunächst nicht im Kabinett

Berlin – Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Zeit und The Pioneer berichteten ebenfalls.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) war anders als angekündigt heute auch nicht Interviewgast im ARD-„Morgenmagazin“. Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht.

Es handele sich aber um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben. Es sei ihr lieber, dass der Bundestag einen guten und durchdachten Gesetzentwurf erhalte, damit nicht noch einmal das Gleiche pas­siere wie beim Heizungsgesetz.

Paus zeigte sich zuversichtlich, die Kindergrundsicherung im September zu beschließen. „Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden. Das werden wir auch schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal „T-Online“.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte: „Es geht um mehr als nur technische Details. Zwei Wochen mehr Ressortabstimmung werden dem Gesetz aus Lisa Paus' Familienministerium nicht schaden. Die Kindergrund­sicherung darf schließlich nicht das nächste Heizungsgesetz werden.“ Der FDP-Politiker betonte, der Gesetz­entwurf müsse „sauber“ sein, bevor er ins Parlament komme.

Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die weitere Verzögerung des Gesetzentwurfes. Dies zeige, wo die Ampelkoalition Prioritäten setze. Andere Vorhaben seien früher und schneller angepackt worden. Auch reichten die jetzigen Pläne nicht aus, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus hatten monatelang um die Finan­zierung der Kinder­grundsi­­cherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für um­setzbar.

Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine „verwaltungsvertragliche Legitima­tion“, mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.

dpa/afp