Bis Ende 2013 über 14 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds

Bonn – Die Finanzlage im deutschen Gesundheitswesen wird sich weiter verbessern. Der Überschuss im Gesundheitsfonds wird zum Jahresende 12,7 Milliarden Euro betragen – ein Plus von 3,2 Milliarden Euro, wie der Schätzerkreises der gesetzlichen Kranken­versicherung am Donnerstag in Bonn mitteilte. Dies und Pläne der KKH-Allianz, ihren Versicherten die Praxisgebühr zu erstatten, entfachte eine neue Debatte über die Abschaffung der Abgabe.

Für das kommende Jahr rechnen die Schätzer – Fachleute der Kassen, des Gesundheits­ministeriums und des Bundesversicherungsamtes – mit einem weiteren Anstieg der Reserven um nochmals 1,6 Milliarden auf dann 14,3 Milliarden Euro.

Gründe seien die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Gehaltserhöhungen, die sich in höheren Kassenbeiträgen niederschlagen. Damit könnten auch 2013 die Ausgaben der Kassen durch Zuweisungen aus dem Fonds vollständig gedeckt werden. In den Zahlen sind die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten.

Angesichts dieser Zahlen verlangen nach den Ärzten auch die Krankenhäuser und Pharmaunternehmen mehr Geld. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte, die geplanten Kürzungen im Krankenhausbereich zu stoppen. Den Kliniken würden Mittel, die sie dringend für Personal und die Verbesserung der Patientensicherheit bräuchten, entzogen, kritisierte Verbandschef Georg Baum.

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) forderte ein Ende der Zwangsrabatte. Der bis Ende 2013 geltende erhöhte Herstellerabschlag auf Arzneimittel von 16 Prozent und der Preisstopp seien nicht mehr zu rechtfertigen. Auch die Apotheker drängen auf eine bessere Vergütung.

zugleich wurden erneut Forderungen nach einer Abschaffung der umstrittenen Praxis­gebühr laut. „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Bayerischen Rundfunk (BR). Er kündigte an, die Abschaffung der Gebühr beim nächsten Koalitionsausschuss zum Thema zu machen.

Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, ist innerhalb der Koalition umstritten. Während Bahr und die Opposition die Abgabe für überflüssig halten, will die Union daran festhalten. Die Praxisgebühr spült jährlich etwa zwei Milliarden Euro ins System der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Meinung von Kritikern wurde das Ziel der Gebühr, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, aber verfehlt.    

„Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt“, erklärte der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Die gesund­heits­politische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte die Bundesregierung auf, den Patienten endlich „ein Stück vom Kuchen“ abzugeben.

Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, dies sei eine Entscheidung der einzelnen Kassen. Generell bleibe die Praxisgebühr „eine verlässliche Größe für die gesetzliche Krankenversicherung“.

afp