Techniker Krankenkasse plant Beitrags­rückerstattung

Hamburg – Die rund sechs Millionen Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) können sich im kommenden Jahr auf eine Beitragsrückzahlung freuen. Als erste größere Krankenkasse wird die TK nach dem Willen ihres Vorstands Prämien ausschütten und damit ihre Milliardenrücklagen abbauen, wie ein Sprecher der Kasse heute in Hamburg sagte. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet nun von den anderen finanzstarken Kassen, dem Beispiel zu folgen.

Die Entscheidung über die Höhe und Konditionen der Prämie soll auf einer Sitzung des TK-Verwaltungsrats am 12. Oktober fallen. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, hieß es aus Gesundheitskreisen. Die Prämie muss allerdings versteuert werden und wird nur an beitragspflichtige Mitglieder ausgezahlt. Ein Antrag dafür ist nicht nötig.

Die Techniker Krankenkasse ist die zweitgrößte Krankenkasse Deutschlands und verfügt über Rücklagen von rund 2,9 Milliarden Euro. 2011 fuhr sie ein Plus von 975 Millionen Euro ein. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesversicherungsamt die TK bereits am 8. Mai zur Beitragsrückzahlung aufgefordert. Bislang schütten nur sehr wenige der insgesamt rund 145 gesetzlichen Kassen Prämien an ihre Mitglieder aus, darunter etliche Betriebskrankenkassen (BKK).

Nach Angaben des BKK-Bundesverbandes zahlen derzeit 13 Kassen ihren Mitgliedern eine Prämie zwischen 30 und 120 Euro aus. Die Krankenkassen hkk plant nach eigenen Angaben, ihre Prämie von jährlich 60 Euro ab 2013 weiter zu erhöhen

Andere Kassen sollen folgen
Gesundheitsminister Bahr hofft, dass die Entscheidung der TK Signalwirkung auf die anderen Kassen hat. „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten und sie sollten daran teilhaben“, forderte der FDP-Politiker. Mit der Ankündigung der TK profitieren jetzt sieben Millionen Versicherte in Deutschland von Prämienauszahlungen. „Es könnten weitere Millionen Versicherte sein“, sagte der Minister. Die gesetzlichen Krankenkassen haben rund 22 Milliarden Euro angespart.

Trotz der nun anrollenden Beitragsrückzahlungen und der steigenden Ausgaben der Kassen für die Ärztehonorare hält Bahr an seiner Forderung nach einem Ende der Praxisgebühr fest. „Die Finanzlage insgesamt der gesetzlichen Krankenversicherung gibt auch weiterhin die Möglichkeit, auf die Praxisgebühr zu verzichten.“ Eine allgemeine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung lehnt der FDP-Politiker dagegen weiterhin ab. Das Geld sollte nicht mit dem Kübel ausgeschüttet werden, sagte er.

Den TK-Mitgliedern riet der Minister, die zurückgezahlten Beiträge in die eigene Gesund­heit zu investieren, etwa durch die Teilnahme an Gesundheits- oder Sportkursen.

AOK-Chef Jürgen Graalmann sieht in der geplanten Beitragsrückzahlung der Techniker Krankenkasse (TK) eine „Fangprämie für Neukunden“. So eine „Marketingaktion“ werde „dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen beim Thema Krankheit nicht gerecht“, kritisierte Graalmann heute in Berlin. Drei Viertel der Versicherten wollten, dass die Kassen sorgsam mit ihren Rücklagen umgehen und diese in die Versorgung der Versicherten investierten. Deshalb setzte die AOK auf Stabilität statt auf „kurzfristiges Prämien-Jojo“.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach dagegen von einem „mutigen Schritt“ der TK. Dies sei „ein gutes Zeichen für den Wettbewerb im Gesundheitswesen“.   Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer rechnet dennoch damit, dass weitere Kassen nachziehen werden. Es sei eine „richtige Entscheidung“, wenn die Kassen, die es sich leisten könnten, Geld an ihre Versicherten zurückgäben. sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte, jede einzelne Krankenkasse entscheide aufgrund ihrer individuellen Situation „ebenso verantwortungsbewusst wie sorgfältig, ob sie einen Zusatzbeitrag nimmt, eine Prämie auszahlt oder keines von beidem macht“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, forderte statt Prämienausschüttungen die Wiederherstellung der Beitragssatzautonomie der Kassen.

dapd/afp