Sterbehilfe: Hintze für liberalen Kurs

Berlin – Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) hat sich für eine liberale Linie bei der Sterbehilfe ausgesprochen und damit gegen den Kurs seiner Partei gestellt. Die geplante gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe müsse „auch Ärzten erlauben, ihren Patienten zu helfen”, sagte er der Berliner tageszeitung vom Mittwoch.

Er halte es für geboten, dass Menschen selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer ausweglosen Lage Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Hintze: „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu schaffen.” Nach einem gescheiterten Anlauf will der Bundestag bis 2015 über eine Gesetzesreform bei der Sterbehilfe entscheiden. 

Sterbehilfe darf nicht zu einer Dienstleistung werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung erklärte hingegen in einer Mitteilung, bereits jetzt seien die Rechte von Patienten und Ärzten bei der Sterbehilfe durch Unterlassen oder durch schmerzstillende Medikamentenabgabe eindeutig. Jegliche Organisation von Sterbehilfe gehöre verboten. Das ist auch die Linie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Seiner Ansicht nach besteht sonst die Gefahr, dass Sterbehilfe zu einer Dienstleistung wird, die Ärzte zu Dienern des Todes mache.

Lieberaler Gruppenantrag von Hintze und Reimann erwartet
Hintze, der einst als Pfarrer tätig war, erwägt, sein Anliegen zusammen mit der SPD-Politi­kerin Carola Reimann durchsetzen und dafür nach der Sommerpause einen gemein­samen Gruppenantrag ins Parlament einzubringen. Reimann und Hintze hatten bereits 2011 in der Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) erfolgreich eine fraktions­übergreifende Mehrheit für einen liberalen Umgang mit Gentests an Embryonen orga­nisiert.

Auf einem CDU-Parteitag war er zuvor mit seinem Antrag nur äußerst knapp gescheitert. Das Ergebnis galt dennoch als Sieg für Hintze, weil sich unerwartet viele Delegierte hinter ihn gestellt hatten.

dpa