Tabakwerbeverbot: Bundestag soll Widerstand aufgeben

Berlin – Die Abgeordneten des Bundestags sollen den Widerstand gegen das von der Regierung beschlosse­ne Tabakwer­beverbot aufgeben. Dazu hat Christian Schmidt (CSU), Bundesminister für Ernährung, aufgerufen. Deutschland sei „das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt“ sei, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben über 120.000 Tabaktote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens“, kritisierte Schmidt.

Der Gesetzentwurf liege im Bundestag, er fordere deshalb alle Fraktionen auf, sich noch vor der Bundestagswahl darauf zu verständigen, sagte Schmidt. Gerade zum Schutz von Jugendlichen müsse klare Kante gezeigt werden. Im Übrigen sei das Tabak-Werbe­verbot völkerrechtlich vereinbart.

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett schon im April 2016 beschlossen hat, ist bisher im Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen. Grund ist der Widerstand vor allem in Tei­len der Unionsfraktion. Zu den Kritikern gehört unter anderem der Parlamentarische Ge­schäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Dem Entwurf zufolge soll von 2020 an die Werbung auf Plakaten und Litfaßsäulen ver­bo­ten werden – auch für E-Zigaretten. Im Kino soll die Reklame ebenfalls deutlich einge­schränkt werden: Nur noch bei Filmen, die für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben sind, sollen Tabakfirmen werben dürfen. Verboten wäre mit der Verabschiedung des Entwurfs auch das kostenlose Verteilen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und für Wasser­pfeifen, zum Beispiel auf Festivals.

afp