Arzneimittel: Bundestag debattiert über Verlängerung des Preismoratoriums

Berlin – Der Bundestag will noch in dieser Woche das Preismoratorium für patent­geschützte Medikamente verlängern, um den Krankenkassen eine Preisexplosion zum Jahreswechsel zu ersparen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch in erster Lesung beraten und soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. Es ist die erste Gesetzesberatung der neuen schwarz-roten Koalition.    

Der eilbedürftige Gesetzentwurf sieht vor, das Moratorium zunächst bis zum 31. März zu verlängern, um dann in einem regulären Verfahren über eine Beibehaltung bis 2017 zu beraten. Für die patentgeschützten Medikamente werde der 2009 festgesetzte Preis beibehalten, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in der Debatte. Es handele sich um „ein Gesetz mit Augenmaß“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauter­bach. Linke und Grüne signalisierten Zustimmung zu diesem Gesetz.  

Würde das bislang bis Ende des Jahres geltende Preismoratorium nicht verlängert, bedeute dies für die Krankenkassen Mehrkosten von 600 Millionen Euro, sagte die Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler in der Debatte.  

Ein weiterer am Mittwoch eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, den Rabatt, den die Hersteller den Kassen auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren müssen, von den in der Vergangenheit geltenden sechs Prozent auf sieben Prozent zu erhöhen. Der Grünen-Abgeordnete Harald Terpe wies darauf hin, dass bis Ende diesen Jahres ein befristet erhöhter Rabatt von 16 Prozent gelte und es deshalb zunächst eine deutliche Kostenerhöhung geben werde.    

Zugleich sieht das Gesetz vor, die Nutzenbewertung von Arzneien, die bereits vor 2011 auf den Markt gekommen waren, aufzuheben. Die Regelung habe einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich gebracht, hieß es zur Begründung. Die Opposition wandte allerdings ein, dass damit ein wichtiges Instrument der Qualitätskontrolle aus der Hand gegeben werde. Über den zweiten Gesetzentwurf soll erst im kommenden Jahr abgestimmt werden.  

Lauterbach rechtfertigte generell die gesundheitspolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot. „Wir wollen keine kleinen Brötchen backen, das zeigt der Koalitionsvertrag“, sagte der SPD-Politiker.

afp