47.500 Unterschriften für „gesunde Krankenhäuser“ in Berlin gesammelt

Berlin – Eine Berliner Initiative fordert bessere Krankenhäuser und hat dafür Tausende Unterschriften gesammelt. Für ein Volksbegehren seien rund 47.500 Unterschriften zusammengekommen, sagte Sprecher Kalle Kunkel heute. Sie hätten die Unterschriften nun bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht. Zuvor hatte auch der rbb darüber berichtet.

Das Bündnis, das auch von der Gewerkschaft Verdi mitgetragen wird, fordert unter anderem verbindliche Personalschlüssel in der Pflege.

Bisher seien solche Vorgaben nur in wenigen Ausnahmen geregelt, etwa auf der Intensivstation für Frühchen, sagte Kunkel. Die Initiative fordert auch mehr Geld für Kliniken. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf geschrieben.

Mit der Abgabe der Unterschriften könnte die Gruppe einen ersten Schritt hin zu einem Volksbegehren nehmen – vorausgesetzt, genug Unterschriften sind gültig. Denn um ein Volksbegehren einzuleiten, braucht es mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten. Die Zahl der Unterschriften und auch rechtliche Fragen werden nun von der Innenverwaltung geprüft.

Ist der Antrag zulässig, hat das Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Es ist erfolg­reich, wenn mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten in vier Monaten zustimmen – also rund 170.000 Berliner. Dann würde ein Volksentscheid folgen, bei dem Bürger wie bei einer Wahl abstimmen.

Der Gesetzesvorschlag müsse jetzt rechtlich geprüft werden, teilte Gesundheits­senatorin Dilek Kolat (SPD) mit. „Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben.“ Auch sie setze sich für mehr Pflegekräfte und Investitionen in Kliniken ein.

dpa