Volksbegehren für Klinikpersonal in Bremen erhält große Unterstützung
Bremen – Ein Volksbegehren für mehr Personal in den Bremer Krankenhäusern hat große Unterstützung von den Bürgern bekommen. Es seien mehr als 11.000 Unterschriften eingegangen, sagte Jörn Bracker von der Gewerkschaft Verdi nach der Auszählung heute. Das sei „ein eindeutiges politisches Signal“.
Um das Volksbegehren starten zu können, mussten die Initiatoren bis Mitte Dezember 5.000 Unterschriften von Bremern sammeln. Am kommenden Donnerstag sollen sie die Unterschriften dem Stadtamt zur Prüfung geben. Danach muss der Landeswahlleiter entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist.
Das Bündnis aus Klinikmitarbeitern, Gewerkschaftern und Politikern fordert, dass für alle Krankenhäuser die Mindestzahl an Pflegekräften vorgeschrieben wird. Dazu hat es einen Gesetzentwurf geschrieben, der das Krankenhausgesetz ergänzen soll.
Nach Verdi-Angaben fehlen in Bremer Krankenhäusern rund 1.600 Stellen. Bracker geht davon aus, dass im März feststehen wird, ob es zu dem Volksbegehren kommt. Dann müssten innerhalb von drei Monaten rund 25.000 Bürger unterschreiben, damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.
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