Wahlprogramm: FDP will Gesundheitssystem umbauen

Berlin – Die FDP will das Gesundheitssystem in Deutschland umbauen: Die Budgetie­rung im Gesund­heitswesen soll abgeschafft und die Durchlässigkeit zwischen gesetzlicher (GKV) und pri­va­ter (PKV) Krankenversicherung soll erhöht werden, geht aus dem Wahl­pro­gramm hervor, das der 68. Bundes­parteitag der Freien Demokraten am Sonntag ver­ab­schiedet hat. Auf rund fünf Seiten befassten sich die Delegierten darin mit dem diver­sen Themen aus dem Gesundheitswesen.

Die Budgetierung habe zu einer „Unterfinanzierung“ der medizinischen Versorgung sowie zu einem „Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung“ in ländlichen Regionen und sozi­a­len Brennpunkten geführt, heißt es in dem Papier. Die FDP schlägt vor, dass die Versi­cher­ten künftig die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteili­gungen haben. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentschei­den kön­nen und Leistungen und Kosten transparent werden“, schreibt die Partei in ihrem Wahl­pro­gramm. Damit die Kosten für Gesundheit „niemanden über­lasten“, seien „klare Härte­fall- und Überforderungsregelungen“ vorgesehen.

FDP für mehr Wettbewerb

Die Wahlfreiheit der Bürger soll in einer umgebauten Versicherungslandschaft zum Tra­gen kommen. Die FDP will PKV und GKV nicht abschaffen, aber an den Rahmenbedin­gun­gen feilen und die Systeme annähern. Demnach sollen alle Bürger „frei und unab­hän­gig vom Einkommen“ zwi­schen PKV und GKV wählen können. Ein Wechsel zwischen den Systemen soll einfacher als bisher ermöglicht werden.

Die PKV wird zudem ver­pflichtet, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Alters­rück­stellungen sollen bei einem Wechsel innerhalb der PKV-Landschaft mitgenommen werden können. Die GKV soll zu­gleich mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen erhal­ten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Krankenkassen stärker untereinander in den Wettbewerb treten, in dem ihre Ver­tragsmöglich­kei­ten erweitert werden. Der FDP zufolge sollen zum Beispiel Qualitäts­ver­­träge zwischen Kliniken und Kassen nicht auf wenige Leistungen beschränkt bleiben.

Ausdrücklich machen sich die Freien Demokraten für die ambulante ärztliche Versor­gung stark. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte seien die Basis der flächen­deckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung, heißt es im Pro­gramm. Auch müs­se die Niederlassung wieder an Attraktivität gewinnen. Mit welchen konkreten Maß­nah­men das erreicht werden soll, ist allerdings nicht erwähnt.

Anreizsystem, um Investitonsstau aufzulösen

Einen Vorschlag macht die Partei hingegen dazu, wie der Investitionsstau der Bundes­län­der bei der Finanzierung der Krankenhäuser abgebaut werden könnte. Sie plädiert für ein Anreizsystem, bei dem die Länder, die ihren Investitionsverpflich­tun­gen nach­komm­en, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Zudem müsse es zu einer „sinn­vollen Profil- und Zentrenbildung“ bei den Krankenhäusern kommen. Dabei solle die Not­fallversorgung flä­chendeckend erhalten bleiben. Auch spricht sich die FDP dafür aus, ökonomische Fehl­an­reize im System der Fallpauschalen zu beseitigen und Ergeb­nis­qualität besser zu ver­güten. Details sind in dem Wahlprogramm nicht genannt.

Absichtserklärungen ohne nähere Angaben macht die FDP auch bei den Themen Büro­kra­tie und Pflege. Ein Lösungsansatz für den Bürokratieabbau sei „unter anderem die ver­stärkte Nutzung von IT- und Assistenz­sys­te­men“, heißt es. In der Pflege müssten sich die große Verantwortung, körperliche und psychische Belastung in der Vergütung wi­der­spie­geln. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnt die FDP dem Programm nach ab.

Palliativmedizin und Hospizwesen will die FDP ausbauen. Dabei sollte ihren Vorstellun­gen zufolge neben der Neuein­richtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Klini­ken, Alten- und Pflegehei­men sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Die Partei schlägt in dem Programm insbe­son­dere für Pflegeheime einen Palliativaufschlag vor, um zur besseren Perso­nal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzu­schlie­­ßen. Aus­gebaut werden soll auch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV). Bei der Frage der Sterbehilfe fordert die FDP eine bundeseinheitliche Regu­lie­rung, unter wel­chen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktions­frei ist.

Freigabe von Cannabis
Den Einzug ins Wahlprogramm hat auch das Thema Cannabis geschafft, das in den vergangenen Wochen eine erhöhte Aufmerksamkeit genoss. Hintergrund ist, dass der Bundestag jüngst beschlossen hatte, die Einnahme für schwerstkranke Patienten als letzte Thera­pie­option auf Kassenkosten zu ermöglichen. Die FDP fordert in ihrem Pro­gramm aber mehr als eine Abgabe nur an Kranke. Die Partei fordert eine „kontrollierte Freigabe von Cannabis“. Schätzungen zufolge konsumierten rund vier Milli­onen Men­schen in Deutschland Cannabis. Damit würden unzählige Menschen krimi­nali­siert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrü­chen besser eingesetzt wären.

„Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Kon­sum für volljährige Personen zu erlauben“, steht in dem Wahlprogramm. Nur mit einem kon­trollierten Verkauf in lizenzierten Geschäf­­ten könne die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewähr­leis­tet werden. „Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jähr­lich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich einge­nommen werden. Dieses zusätz­liche Geld soll für Prävention, Sucht­behandlung und Be­ra­tung eingesetzt werden“, so die FDP.

Gegen Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente
Die Partei will zudem den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arz­neimitteln in Deutschland nicht verbieten. Aber sie verlangt einen Ausgleich mit ortsge­bun­denen Apotheken. Wie der Parteitag beschloss, wollen sich die Liberalen zur Stär­kung der Apotheken vor Ort dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie indivi­duelle Beratung abgerechnet werden können. Auch ein Sicherstellungszuschlag für Apo­theken an abgelegenen Standorten sollte möglich sein sowie angemessene Honorare für Not­dienste. Durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Ok­to­­ber vergangenen Jahres, wonach sich ausländische Apotheken nicht an die in Deut­sch­land geltende Preisbindung halten müssen, ist eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Vor-Ort-Apotheke entstanden. Deutsche Apotheken machen kaum Um­sätze durch den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneien.

Die deutschen Apotheker fordern hingegen ein Verbot des Versandhandels mit rezept­pflich­tigen Medikamenten. Sie warnen, durch Versandhandelskonkurrenten drohe ein Apothekensterben auf dem Land. Die Union teilt die Bedenken, die SPD sieht den Ver­sandhandel jedoch gerade für ländliche Regionen als Vorteil. Auf ein Verbot konnte sich die große Koalition daher nicht einigen.

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