Ärztliche Diagnosen: Koalition will Manipulation Riegel vorschieben

Berlin – Die Koalition will der Manipulation von ärztlichen Diagnosen einen Riegel vor­schie­ben. Eine Gesetzesnovelle soll künftig verhindern, dass Patienten bei der Abrech­nung zum Teil kränker gemacht werden, als sie sind, wie heute aus Koalitions­kreisen verlautete. So soll eine „nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnose­daten“ und eine zusätzliche Vergütung für Diagnosen verboten sein. Auch eine Beratung der Vertragsärzte durch die Krankenkassen hinsichtlich der „Verga­be und Dokumentation von Diagnosen ist unzulässig“, wie aus der geplanten Änderung zum Heil- und Hilfs­mittelversorgungsgesetz hervorgeht.

Damit das Bundesversicherungsamt (BVA) die Abrechnungen überprüfen kann, werden die Kran­kenkassen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Innerhalb einer bestimmten Frist müss­en die Krankenkassen Auskünfte und Nachweise insbesondere über die anonymi­sierten Arztnummern und die abgerechneten Gebührenpositionen liefern.

Kommen Kassen dem nicht nach, kann das BVA ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millio­nen Euro verhängen. Die Rheinische Post hatte zuerst darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll das Gesetz kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, die Krankenkassen erhielten ihre Geldzu­wei­sungen nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Versicherten. „Je krän­ker und älter eine Person ist, desto höher sind tendenziell die Zuweisungen aus dem Risi­kostrukturausgleich.“ Deshalb versuchten viele Kassen, ärztliche Diagnosen so zu beeinflussen, dass sie möglichst hohe Zuweisungen aus dem System erhalten.

„Dies führt einerseits zu Wettbewerbsverzerrungen, andererseits werden Patientinnen und Patienten oft kränker gemacht, als sie sind, um Geld aus dem Risikostruktur­aus­gleich zu kassieren“, erklärte Lauterbach. Er sprach von einem „unhaltbaren Zustand“. Aussagen des Chefs der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, über Manipulationen von Diagnosen hatten im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt.

Baas sprach damals in einem Zeitungsinterview über einen Wettbewerb der Kassen da­rüber, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagno­sen zu dokumentieren. Die Kassen zahlten Baas zufolge zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn diese den Patienten auf dem Papier kränker machten. Da­durch gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich (RSA).

afp