Koalitions­verhandlungen: KVen sollen Facharzttermine innerhalb von vier Wochen organisieren

Berlin – Union und SPD wollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dazu verpflichten, Facharzttermine innerhalb von vier Wochen zu organisieren, falls dies einem Patienten selbst nicht möglich war. Gelingt dies den KVen nicht, können Patienten die fachärztliche Leistung im Krankenhaus zulasten der KV-Gesamtvergütung erhalten. Das erklärten die Delegationsleiter beider Parteien, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), heute im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit in Berlin.

„Zum Sicherstellungsauftrag der KVen gehört es, dass sie innerhalb von vier Wochen in der Lage sind, einen Facharzttermin zu vermitteln“, kündigte Spahn für die Zukunft an. Damit hätten die KVen die Chance zu zeigen, dass sie die ambulante Versorgung sicherstellen können. Sollten sie die zeitnahe Terminbeschaffung nicht bewältigen, sei es für die Patienten aber wichtig, dass diese in den Kliniken eine entsprechende Versorgung erhielten.

„Natürlich ist es für die KV eine Herausforderung“, bemerkte Spahn. „Wir wollen den KVen aber etwas zumuten, weil wir ihnen auch etwas zutrauen.“ Wer heute jedoch seinem Sicherstellungsauftrag nicht nachkomme, erhalte durch die neue Regelung „etwas mehr Druck“.

Morgen stehen die Themen Krankenhaus und Pflege auf der Tagesordnung. Über die Hausarztverträge soll in der kommenden Woche verhandelt werden.

fos