Ärger um Beiträge: Sozialministerin will Pflegekammer-Chefin treffen
Hannover – Nach Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge für die Pflegekammer will sich Sozialministerin Carola Reimann (SPD) einem Bericht zufolge am Mittwoch mit der Kammerleitung treffen. „Ich werde darauf drängen, dass die Kammer ihre unglückliche Beitragsordnung überarbeitet und ändert“, sagte Reimann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Dienstag. Sie erwarte, dass die Pflegekammer dafür eigene Vorschläge mitbringe.
Der 2017 per Gesetz beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung gehören alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht.
Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. In einer Onlinepetition fordern mittlerweile 40.000 Unterzeichner die Abschaffung der Kammer.
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