Verband kritisiert „Chaos“ bei Pflegekammer Niedersachsen

Hannover – Angesichts der heftigen Kritik an der neuen Pflegekammer Niedersachsen sieht ein Verband von Heim- und Pflegedienstbetreibern Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Zug.

Es sei Aufgabe der Ministerin, als Aufsicht das entstandene Chaos zu analysieren und dafür zu sorgen, dass die Pflegefachkräfte nicht weiter verunsichert werden, sagte Ricarda Hasch, Landeschefin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), am Donnerstag. „Ohne Änderung des derzeitigen Pflegekammerkonzeptes wird der Pflegeberuf noch unattraktiver und die Personalnot noch größer werden“, warnte sie. Die Mitgliedschaft ist verpflichtend für in Niedersachsen tätige Pflegekräfte.

Alle Pflegekammermitglieder hatten vor Weihnachten einen Bescheid über den Höchstbeitrag von 140 Euro für das zweite Halbjahr 2018 erhalten, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht. „Es besteht die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis den angegebenen Höchstbetrag bezahlt haben, obwohl sie eigentlich viel weniger verdienen“, sagte die Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion im Landtag von Hannover, Sylvia Bruns.

Auch das niedersächsische Sozialministerium kritisierte das Vorgehen als „unsensibel“. Die Pflegekammer kündigte eine Überprüfung der Beitragsordnung an. Eine nach dem Gebührenbescheid gestartete Onlinepetition mit dem Ziel der „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ sammelte laut bpa seit dem 23. Dezember bereits mehr als 34.000 Unterschriften.

dpa