Ärzte begrüßen Röslers Absage an Öffnungsklausel in Gebührenordnung

Berlin – Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), keine sogenannte Öffnungsklausel bei der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) einzuführen, haben die Bundesärzte- und -zahnärztekammer sowie der Hartmannbund begrüßt.

„Die Öffnungsklausel hätte zum Preisdumping durch Selektivverträge geführt, damit die Qualität der Patientenversorgung gemindert und Ärztegruppen in die direkte Abhängigkeit der Administration der privaten Krankenversicherung gebracht“, sagte der Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer (BÄK), Theodor Windhorst.

Der Bundesgesundheitsminister habe mit diesem Schritt die Freiberuflichkeit der Ärzte und das Niveau der medizinischen Versorgung vor erheblichem Schaden bewahrt. „Die für die Patientenversorgung wichtige freie Arztwahl wie auch die Therapiefreiheit können so erhalten bleiben“, sagte Windhorst.

„Damit ist die drohende Gefahr einer Abwärtsspirale der ärztlichen Honorare zunächst gebannt“, begrüßte auch der Hartmannbund-Vorsitzende Kuno Winn die Aussage des Ministers. Nun komme es darauf an, die von Rösler im Gegenzug angekündigte Begrenzung des Honorarzuwachses genau unter die Lupe zu nehmen. „Erst dann können wir abschließend beurteilen, wie hoch der Preis für den Verzicht auf die Öffnungsklausel wirklich ist“, so Winn.  

Auch die Bundeszahnärztekammer begrüßt die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Rösler, keine Öffnungsklausel in der GOZ zu implementieren. „Damit ist eines unserer Hauptziele erreicht“, sagte deren Präsident Peter Engel.
 

Gleichzeitig bekräftigt die Bundeszahnärztekammer ihre Forderung nach einer angemessenen Berücksichtigung der Kostensteigerung der letzten 23 Jahre. Eine sechsprozentige Honorarerhöhung, wie aktuell aus dem Bundesgesundheitsministerium verlautbart, sei nicht akzeptabel.  

Ähnlich argumentierte die Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).  Das Abrücken von der Öffnungsklausel sei ein richtiger Schritt. Dass es nach mehr als  zwanzig Jahren nur eine marginale Honoraranpassung geben solle, sei aber ein falsches Signal, sagte der KZBV-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fedderwitz.

hil