Ärzte in Schleswig-Holstein stemmen sich gegen Terminservice- und Versorgungsgesetz

Berlin – Mehr als 1.700 der rund 3.500 Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten in Schleswig-Holstein unterstützen einen offenen Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundestagsabgeordnete des Bundeslandes gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die Unterschriftenliste übergaben die KVSH-Vorstände Monika Schliffke und Ralph Ennenbach heute den Abgeordneten in Berlin.

Aus Sicht der KVSH enthält das TVSG dirigistische und reglementierende Eingriffe des Staates in die Abläufe von Praxen. Vor allem die Vorgaben zu Mindestsprechstunden­zeiten, wonach niedergelassene Ärzte künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche erbringen sollen, sorgen für Unmut.

„Anscheinend glaubt der Gesetzgeber, dass Praxisärzte zu wenig arbeiten und man ihnen daher weitere Stunden staatlich verordnen muss“, sagten Schliffke und Ennenbach. Fakt sei aber, dass die Niedergelassenen im Schnitt mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiteten und häufig viel mehr Sprechstunden leisteten, als sie müssten.

Der Gesetzentwurf enthalte so viele Regulierungsmaßnahmen, dass immer mehr Ärzte aus der Selbstständigkeit vertrieben würden. Es sei zu befürchten, dass Nieder­gelassene entgegen ihrer ursprünglichen Absicht früher in den Ruhestand gingen und der Nachwuchs unter diesen Umständen kaum noch bereit sei, freiberuflich zu praktizieren. „Das geplante Gesetz verstärkt den Trend zur Anstellung in der ambulanten Versorgung, wodurch die Behandlungszeit für Patienten deutlich verringert wird“, so Schliffke und Ennenbach.   

Für Patienten hätte das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz weitere Nachteile. Es werde zum Beispiel der falsche Anreiz gesetzt, dass Ärzte künftig möglichst viele neue Patienten behandeln. Das Nachsehen hätten damit chronisch kranke Menschen, für deren intensive Behandlung weniger Zeit zur Verfügung stünde. Außerdem würden fremdbestimmte Termine von außen die freie Arztwahl einschränken, das Verhältnis zwischen Patient und Arzt unpersönlich machen und gut aufeinander abgestimmte Organisationsprozesse in den Praxen stören. Die Folge: Der Patient wartet länger statt kürzer.

Die KVSH fordert eine grundsätzliche Umkehr in der Gesundheitspolitik. Während die Politik eine immer umfangreichere Versorgung verspreche und von Ärzten mehr Termine und mehr Sprechstunden verlange, bekämen diese seit mehr als zwei Jahrzehnten einen Teil ihrer Leistungen wegen der Budgetierung der Honorare nicht vergütet.

„Das demotiviert immer mehr freiberuflich tätige Ärzte und macht die Niederlassung unattraktiv – und das in einer Zeit, wo wir dringend ärztlichen Nachwuchs für die Praxen brauchen“, warnten Schliffke und Ennenbach. Umso unverständlicher sei es, dass die Forderung der Ärzteschaft, zumindest die ärztlichen Grundleistungen ohne Budget zu vergüten, sich im TSVG nicht wiederfinde.

may/EB