Ärzte protestieren weiter gegen drohende Tarifeinheit

Köln/Münster – Gegen die drohende Tarifeinheit will sich der Marburger Bund (MB) Nordrhein-Westfalen „mit allen rechtlichen Mitteln wehren“. Auch Arbeitskämpfe drohten, falls die neue Bundesregierung mit einem gesetzlichen Eingriff versuchen sollte, der Ärztegewerkschaft das Recht zu nehmen, eigenständige Tarifverträge auszuhandeln, kündigte der Zweite Vorsitzende des MB Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz, Ingo Flenker, an.

Der MB als unabhängige Ärztegewerkschaft werde nicht akzeptieren, dass künftig andere, selbst ernannte Einheitsgewerkschaften „über unser Köpfe hinweg Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte abschließen“, so Flenker.

Eine Änderung in der Tarifpolitik des Arbeitgeberverbandes erhofft die Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Der Tarifeinheits-Befürworter Dieter Hundt ist von Bord. Ich hoffe, sein Nachfolger Ingo Kramer kehrt in der Tarifpolitik auf den Boden des Grundgesetzes zurück und beachtet bestehende Urteile des Bundesarbeitsgerichts“, sagte Kammerpräsident Theodor Windhorst.

Das Bundesarbeitsgericht hatte Mitte 2010 festgestellt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sei. „Ein Einheitstarif á la ,ein Betrieb, ein Tarifvertrag’ in den Krankenhäusern wird deren bereits heute besorgniserregende Situation nur weiter verschlimmern“, befürchtet Windhorst. Schon jetzt hätten die Kliniken in Nordrhein-Westfalen massive Probleme, freie Arztstellen zu besetzen.

„Die Wertschätzung ärztlicher Arbeit muss sich auch in einer tariflich fixierten und angemessenen Entlohnung widerspiegeln. Nur so können wir Arbeitsbedingungen schaffen, die den medizinischen Nachwuchs auch in unseren Kliniken halten und damit die Versorgung der Patienten weiter gewährleisten“, sagte der Kammerpräsident.

hil