Kammer Nordrhein: Gegen Tarifeinheit und Honorar­ungerechtigkeit

Düsseldorf – Gegen Pläne, an den bundesweit rund 2.000 Kliniken künftig nur noch einen Tarifvertrag pro Klinik gelten zu lassen, hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am vergangenen Samstag protestiert. Eine solche sogenannte Tarifeinheit steht auf der Agenda der erwarteten schwarz-roten Koalition in Berlin.

„Wer Ärzte in den Krankenhäusern daran hindert, selbst zu entscheiden, wer für sie die Bedingungen ihrer Arbeit verhandelt, fügt der Attraktivität des ärztlichen Berufs weiteren schweren Schaden zu und bewirkt eine Verschärfung der Nachwuchsprobleme in der ärztlichen Patientenversorgung“, heißt es in einer in Düsseldorf verabschiedeten Reso­lution. Der neu gewählte Bundestag müsse „jeglicher Einschränkung der gewerk­schaftlichen Rechte durch gesetzgeberische Eingriffe widerstehen“, forderten die Delegierten einmütig.

Dies unterstützt auch die Ärztekammer Hessen: Ihr Präsident Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach bezeichnete die Pläne der schwarz-roten Koalitionäre in Berlin als „gefährliche Gedankenspiele“. Die Landesärztekammer Hessen unterstütze ausdrücklich die Forderung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund nach Tarifpluralität.

Ein weiteres Thema der Kammerversammlung in Nordrhein war die Honorarsituation für niedergelassene Ärzte in Nordrhein. Der Präsident der Ärztekammer, Rudolf Henke, begrüßte, dass die Verhandlungspartner für eine große Koalition prüfen wollen, wie „unbegründete Unterschiede in der ärztlichen Vergütung“ aufgehoben werden können. Die Ärzteschaft in Nordrhein-Westfalen (NRW) werde in dieser Frage jedenfalls „nicht lockerlassen“, sagte Henke.

In ihrer Entschließung forderten die Delegierten eine eindeutige Festlegung von Union und SPD für eine gerechte Vergütung in einem Koalitionsvertrag. „Seit der Vergütungsreform im Jahre 2009 steht in NRW weniger Geld für die ambulante Versorgung der Versicherten zur Verfügung als in anderen Bundesländern, obwohl die Versicherten bundesweit den gleichen Beitragssatz zahlen”, kritisierten die 100 Delegierten.

hil