Ärztekammer Brandenburg plädiert für Runden Tisch zur Krankenhausreform

Potsdam – Die Landesärztekammer Brandenburg hat einen Runden Tisch mit der Landesregierung zur Krankenhausreform gefordert und will Nachbesserungen erreichen. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für eine umstrittene Neuordnung der Kliniken in Deutschland frei. Zahlreiche Kliniken auch in Brandenburg sind in Finanznot und schreiben rote Zahlen.

In einer Resolution der Ärztekammer heißt es, die Krankenhausreform löse die aktuellen Probleme nicht, die auch in anderen Flächenländern in Deutschland auftreten. Gefordert wird unter anderem „die Schaffung einer wirksamen Übergangsfinanzierung zur Vermeidung versorgungsgefährdender Insolvenzen“.

Zudem geht es um die Planung sogenannter Leistungs­gruppen als Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen. Es solle ein Runder Tisch unter Beteiligung der Landesregierung, Ärztekammer, Krankenhausgesell­schaft, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städte gebildet werden, teilte die Ärztekammer mit.

In der Landesregierung in Brandenburg traten im Ringen um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat am Freitag offene Konflikte zutage. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ deshalb überraschend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).

Mit der Klinikreform soll im Kern die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Neue „Leistungsgruppen“ sollen die jeweiligen Klinikbehand­lungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.

dpa