Ärztekammer Nordrhein: Zahlreiche Beschlüsse gefasst

Düsseldorf – Cannabisfreigabe, Fallpauschalen im Krankenhaus, Energiekosten, Klimawandel und vieles mehr: Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat sich bei ihrem Treffen am vergangenen Wochen­ende zu drängenden gesundheitspolitischen Fragen positioniert.

So schließen sich die Delegierten in einer Resolution dem Weltärztebund an und fordern den Schutz von Ge­sundheitseinrichtungen in der Ukraine. Mitarbeiter des Gesundheitswesens dürften nicht angegriffen und Ge­sundheitseinrichtungen nicht als Militärunterkünfte genutzt werden, betont die rheinische Kammerversamm­lung.

„Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte sind voller Sorge, dass der Ukraine infolge der Zerstörung der kritischen Infrastruktur, vor allem der Energie- und Wasserversorgung, durch den russischen Angriffskrieg in diesem Winter eine humanitäre Katastrophe bevorsteht“, sagte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

In einer weiteren Resolution sprachen sich die Delegierten gegen eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum nicht medizinischen Gebrauch aus. „Gesundheitliche Beeinträchtigungen wie das vermehrte Auftreten von psychischen Erkrankungen und kognitiven Einschränkungen sind erwiesenermaßen mit intensivem Cannabiskonsum assoziiert“, hieß es zur Begründung.

Sollte die Legalisierung einer Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken dennoch umgesetzt werden, fordert die Kammerversammlung den Gesetzgeber auf, geeignete präventive Maßnahmen zu ergrei­fen, um den Konsum zu verringern und bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen den Konsum zu verhin­dern.

Der Klimawandel war ein weiteres Thema auf dem Treffen: Die Delegierten fordern mehr Schnelligkeit bei der Entwicklung von kommunalen Hitzeaktionsplänen. Die Landesregierung sollte darauf drängen, dass Kommunen diese bis zum 1. Mai 2023 vorlegten, so das Ärzteparlament.

„In jedem heißen Sommer nehmen wir uns vor, für den kommenden Sommer bessere Vorbereitungen zu treffen und dann passiert wieder einen Winter lang nichts. Wir müssen von den Kommunen einfordern, dass sie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge begreifen“, sagte Henke.

Ebenfalls auf der Agenda stand die Krankenhausvergütung: Die Ärzte in Nordrhein bekräftigten ihre Forde­rung, die Fallpauschalen in den Krankenhäusern in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Das System schaffe für die Kliniken Anreize, vermehrt insbesondere gut bezahlte Leistungen zu erbringen und bilde deren Vorhalte­kosten für die medizinische Personal- und Infrastruktur nur unzureichend ab, heißt es in einem entsprechen­den Beschluss.

Die Folgen seien Wettbewerbsverzerrungen, Personalabbau, ein hoher bürokratischer Aufwand und Qualitäts­ver­luste bei der medizinischen Versorgung der Patienten.

hil