Ärztekammer sieht mögliches ÖGD-Institut skeptisch

Münster – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Einrichtung eines Bun­desinstitutes für Öffentliche Gesundheit stößt bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) auf Skepsis und Kritik. Lauterbach hatte das Vorhaben kürzlich bei einer Regierungsbefragung erläutert.

Das Institut soll die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zentral koordinieren – also etwa dafür sorgen, dass die Gesundheitsämter die gleichen Softwarestandards verwenden. Zudem sei das Ins­titut wichtig für die Koordination für Fort- und Weiterbildung, Lehre sowie Akademisierungs­möglichkeiten wie etwa Studiengänge im ÖGD, so Lauterbach.

Nach Ansicht des Vorstandes der ÄKWL macht so ein Bundesinstitut aber nur Sinn, wenn es unabhängig von politischem Einfluss agieren könne. „Mal abgesehen davon, dass die Frage der Finanzierung dieses Institutes noch völlig offen ist, wäre es nicht gut, es am Bundesgesundheitsministerium anzudocken“, betonte ÄKWL-Präsident Johannes Albert Gehle.

Eine Stärkung des ÖGD sei dringend erforderlich, so der Kammerpräsident weiter, aber ob dies durch den Ein­griff eines Bundesinstituts in länderhoheitliche Kompetenzen erreicht werde, sei mehr als fraglich. Aus den Erfahrungen der Coronapandemie heraus benötige lediglich der Infektionsschutz bundesweite Regelungen, um insbesondere auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Schutzmaßnahmen zu erreichen.

Gerade in Zeiten, in denen die Gesundheit der Bevölkerung durch den Klimawandel oder von Tieren übertra­gene Infektionskrankheiten gefährdet werde, sei vielmehr eine von Kommunalverwaltung und Politik fachlich unabhängige und souveräne ärztliche Leitung des ÖGD unverzichtbar.

Um die Situation für den ÖGD zu verbessern, müssten Mindestpersonalausstattungen mit Ärzten bei den Gesundheitsämtern festgelegt und zudem die ärztlichen Gehälter an die Entwicklung in anderen Bereichen des Gesundheitswesens angepasst werden. „Wenn sich nichts ändert, laufen dem ÖGD ansonsten die Ärztinnen und Ärzte weg. Einen arztfreien ÖGD kann niemand wollen“, so Gehle.

Ziel müsse es sein, die Gesundheitsämter qualifiziert und personell ausreichend zu besetzen, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben im Gesundheitsschutz, der Gesundheitsförderung und Prävention auch erfüllen könnten.

EB/aha