Ärzteorganisation fordert komplettes Waffenembargo für Gaza-Krieg

Berlin – Die deutsche Sektion der Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) hat erneut einen Waffenstillstand in der Konfrontation in und um Gaza gefordert. Gleichzeitig appelliert die IPPNW an die Bundesregierung und die EU-Staaten, mehr Druck auf alle beteiligten Kriegsparteien auszuüben.

Um einer weiteren Ausweitung der schon bestehenden humanitären Katastrophe Einhalt zu gebieten, fordert die IPPNW ein komplettes Waffenembargo für alle am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligten Kriegsparteien und ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens. „Das muss bedeuten: Weder Kauf noch Überlassung und Verkauf von Kriegsgerät aus der und in die betroffene Region, und Beendigung gemein­samer Entwicklungsprogramme für Kriegsgerät, stattdessen energische Unterstützung für eine von Israelis und Palästinensern akzeptierte Friedenslösung“, heißt es in einer dazu veröffentlichten Erklärung.

In diesem Zusammenhang begrüßte die IPPNW unter anderem die von der spanischen Regierung getroffene Entscheidung, als Reaktion auf den Krieg bis zum September Waffenexporte nach Israel auszusetzen. Dies sei ein Schritte in die richtige Richtung, den notwendigen Druck für ein Ende des Krieges zu erzeugen.

Weitere europäische Länder müssten in diesem Sinne handeln, so die Ärzteorganisation. Zudem hat die IPPNW die EU aufgefordert, „ das Assoziierungsabkommen mit Israel so lange auszusetzen, bis die aktuellen Menschenrechtsverletzungen untersucht und nachhaltig beendet worden sind.“

hil