Ärzteschaft für Stopp der E-Evidenz-Verordnung

Berlin – Den sofortigen Stopp des Rechtsetzungsprozesses auf EU-Ebene zur E-Evidence-Verordnung forderte gestern der 125. Deutsche Ärztetag. Die geplante Verordnung stelle eine massive Gefahr für das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis dar, hieß es.

Durch die E-Evidence-Verordnung, die gerade im Parlament der Europäischen Union (EU) im Trilog ver­handelt wird, solle es ausländischen Justizbehörden innerhalb der EU erleichtert werden, elektronisch gespeicherte Informationen in anderen EU-Mitgliedsstaaten anzufordern, so die Delegierten des Ärzte­tages.

Dadurch bestehe die Gefahr, dass das vorgeschlagene Verfahren den durch das ärztliche Berufsgeheimnis garantierten Schutz der Daten von Patienten vor strafprozessualer Verwendung unterlaufe.

So drohe ein Instrument geschaffen zu werden, welches geeignet sei, das Vertrauen der Patienten in digitale Lösungen im Gesundheitsbereich zu erschüttern – dies betreffe beispielsweise die elektronische Patientenakte (ePA). Die Patienten in Deutschland müssten sich auf die Sicherheit ihrer Daten verlassen können, wird im Beschluss betont.

aha