Ärzteschaft hofft bei geplanter Tarifeinheit auf das Bundesver­fassungsgericht

Berlin – Einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzes zur Herstellung einer Tarifein­heit im Bundestag sieht die Bundesärztekammer (BÄK) kaum noch Chancen, den Gesetzgebungsprozess aufzuhalten. „Wenn nicht höhere Einsichten bei Frau Merkel, Herrn Gabriel und Frau Nahles einsetzen, wird die Tarifeinheit erst einmal so kommen“, sagte der Präsident der BÄK, Frank Ulrich Montgomery, in einem Videostatement.

Er verwies darauf, dass die Große Koalition im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit von rund 80 Prozent verfüge. Die Ärzteschaft werde aber dennoch gegen dieses Gesetz kämpfen und das Recht aller Arbeitnehmer auf eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik verteidigen. „Das Gesetz ist völlig überflüssig. Es ist schädlich für die deutsche Gewerkschaftslandschaft. Und es ist in meinen Augen verfassungswidrig“, sagte der BÄK-Präsident. Die Politik wolle die Ärzte damit „wieder unter die Knute von Verdi pressen“, so Montgomery. Er betonte, dass dies für die Entwicklung der Ärzteschaft in den Kliniken besonders schädlich sei.

Die häufig beschworenen Ängste vor ausufernden Streiks hält der BÄK-Präsident für unbegründet: „Es gibt kaum ein ähnlich streikarmes Land wie Deutschland. In unseren Nachbarländern wird sehr viel mehr gestreikt. Wer für Deutschland englische Verhältnisse vorhersagt, versucht Stimmung zu machen und Ängste zu schüren, die keinerlei Substanz haben“, sagte Montgomery.

Der Ärzte-Präsident setzt seine Hoffnungen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht: „Das Gesetz wird erstmal nicht zu stoppen sein. Aber das Bundesverfassungsgericht wird es mit Sicherheit durchstreichen und einen dicken roten Stempel auf das Gesetz drücken“, betonte der BÄK-Präsident.

hil