Ärztetag weist geplante Erhöhung der Sprechstundenzeit zurück

Erfurt – Der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hat die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, die Mindestsprechstundenzeiten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden heraufzusetzen. Dies sei ein „nie dagewesener Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung“, kritisierten die Delegierten. Denn auf diese Art würde die Koalition eigenmächtig den Bundesmantelvertrag ändern, für den die Kassenärztliche Bundes­vereinigung und der GKV-Spitzenverband zuständig seien. „Der Ärztetag fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, diesen unweigerlich auf Konfrontation ausgelegten Weg umgehend zu verlassen“, heißt es in einem Beschluss.

Darüber hinaus erkennt der Ärztetag an, dass die Koalition bei Fragen der künftigen Ausgestaltung der Vergütungssystematik von übereilten Festlegungen absieht und zunächst in einer wissenschaftlichen Kommission die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte einer solchen Reform analysieren und Vorschläge erarbeiten lassen will.

Die Delegierten forderten allerdings, die Bundesärztekammer (BÄK) „mit ihrer medizinisch-wissenschaftlichen Kompetenz sowie ihrem betriebswirtschaftlichen Know-how in Gebührenordnungsfragen direkt und unmittelbar“ an der Kommission zu beteiligen. Die Einrichtung der Kommission dürfe zudem nicht dazu führen, dass sich die Inkraftsetzung der von BÄK und dem Verband der Privaten Krankenversicherung erarbeiteten, verabschiedungsreifen Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) weiter verzögert. 

fos