AfD fordert Untersuchungs­ausschuss zur Coronabekämpfung

Berlin – Die AfD fordert den Bundestag in einem Antrag auf, einen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Coronapandemie einzusetzen. Das 16-köpfige Gremium solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Coro­navirus untersuchen“.

Im Einzelnen soll sich der Ausschuss laut AfD-Fraktion ein „Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor und während der SARS-CoV-2-Pandemie verschaffen“.

Als zentral sieht die AfD die Frage an, ob die „massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen“ waren – auch mit Blick auf die Situation in vergleichbaren anderen Ländern.

Zudem soll im einzurichtenden Ausschuss geklärt werden, ob die Bundesregierung auf eine Pandemie durch das Coronavirus ausreichend vorbereitet war. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollen dann Handlungsempfehlungen für den Fall einer zukünftig auftretenden Pandemie erarbeitet werden, schreibt die Fraktion. Als Untersuchungszeitraum nennt sie die Zeit vom 1. August 2019 bis zur Einsetzung des Untersu­chungsausschusses.

Ein weiterer zu untersuchender Aspekt soll laut Antrag die Frage sein, ob es zu Unregelmäßigkeiten oder Fehl­einschätzungen bei der Impfstoffbestellung gekommen ist und ob die Bundesregierung rechtzeitig die Erforschung von Medikamenten gegen das Coronavirus angemessen gefördert und rechtzeitig deren Kauf veranlasst habe.

Untersucht werden sollen auch die gesundheitlich nachteiligen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die Lockdowns. Deren Verhältnismäßigkeit für diese Altersgruppe müsse untersucht werden, da Kinder und Ju­gendliche nicht zur Risikogruppe gehörten. Dies schließe die Frage nach dem Umgang mit gesundheitlichen Folgeschäden mit ein.

Der Untersuchungsausschuss solle zudem Empfehlungen geben, wie „Nichtrisikogruppen“ – die AfD verweist hier insbesondere auf Kinder und Jugendliche (wobei zu beachten ist, dass auch in dieser Altersgruppe bis­lang etwa 100 Coronatote zu verzeichnen sind) – vor den gesundheitlichen Nachteilen eines Lockdowns besser geschützt werden können.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

EB/aha