AfD verschiebt Sozialparteitag auf kommendes Jahr

Berlin – Die AfD wird auch in diesem Jahr kein eigenes Konzept für Rente und Sozial­versicherung vorlegen. Ein ursprünglich für September geplanter Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik werde auf „einen frühen Termin im Jahr 2020“ verschoben, teilte die Partei heute mit. Das habe der Bundesvorstand auf einer Sitzung in Berlin beschloss­en.

Die AfD ist sich in Fragen der Sozialpolitik bislang uneins. Parteisprecher Bastian Beh­rens nannte organisatorische Gründe für die Verschiebung. Im Herbst stünden drei Wahl­kämpfe in Ostdeutschland und ein Bundesparteitag für die Wahl eines neuen Bun­desvorstandes an. „Den Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik dazwischen zu quetschen, wird seiner Bedeutung nicht gerecht“, so Behrens.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl kritisierte die Verschiebung. „So ent­steht der Eindruck, als hätte die Partei Angst vor einer wichtigen inhaltlichen Debatte. Ich hätte mir einen Sozial-Parteitag im September gewünscht“, sagte er.

Zwischen den Parteiflügeln gibt es in Fragen der Sozialpolitik große Meinungsver­schie­­den­­heiten. Diese wären bei einem Parteitag zum Thema am ursprünglich ge­planten Termin kurz vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober öffentlich zur Sprache gekommen.

Beispielsweise plädiert AfD-Chef Jörg Meuthen für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Statt­des­s­en solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat sei­nerseits einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorge­schlagen.

dpa