Organisationen aus Gesundheitsbereich warnen vor Angstmache durch AfD vor Europawahl

Berlin – Mehr als 50 Organisationen, Menschenrechtsinitiativen und Experten aus dem Gesundheitsbereich haben vor einer gezielten Angstmache durch die AfD vor der Europa­wahl gewarnt.

Mit ihrem behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheits­gefähr­dun­­gen durch übertragbare Krankheiten befeuere die AfD Vorurteile, schüre diffuse Ängste und ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft, heißt es in der heute in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

Hintergrund ist demnach die Forderung der Partei in ihrem Europawahlprogramm nach personalisierten Informationen zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten und Unter­suchungs­ergebnissen für alle anerkannten Migranten, die auf einem „biome­tri­schen Gesundheitspass“ dokumentiert werden sollen.

„Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition“, warnte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die von der AfD propagierte Forderung ziele „auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend“.

Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Flucht­geschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Organisationen. Für die Migranten in Deutschland seien vielmehr „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheits­gefährdungen“.

Zu den Unterstützern des Appells gehören neben dem Paritätischen Gesamtverband unter anderem Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, die anonym und kostenlos medizi­nische Hilfe für Geflüchtete vermitteln, sowie der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdiensts und zahlreiche Wissenschaftler und Mediziner.

afp