Politik

AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen unterbringen

  • Montag, 11. Februar 2019

Berlin – Die AfD möchte den Leerstand in Flüchtlingsunterkünften nutzen, um Obdachlosen mehr Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion am kommenden Donnerstag im Bundestag präsentieren.

Er sieht vor, dass „bei andauernder Unterbelegung und Bedarf“ ein Fünftel der Kapazität in Gemeinschafts­unterkünften kostenlos für Obdachlose bereitgestellt werden soll. Auch Wohnungen und Hotelzimmer, die für die Unterbringung von Asylbewerbern langfristig angemietet worden seien, sollten spätestens nach zwei Monaten Leerstand an „bedürftige Wohnungslose“ vergeben werden.

Die Linksfraktion will dagegen normale Wohnungen für die Obdachlosen. In einem Antrag, der ebenfalls am kommenden Donnerstag im Bundestag debattiert wird, nimmt sie sich Nordeuropa zum Vorbild: In Finnland und Dänemark würden Wohnungen gezielt für Wohnungslose geschaffen oder gekauft.

Auch in Berlin gibt es ein entsprechendes Modellprojekt. Im Unterschied zu anderen Programmen müssen Obdachlose für diese Wohnungen nicht auf Alkohol und andere Substanzen verzichten, können aber Hilfsangebote in Anspruch nehmen. Der Ansatz basiert darauf, dass sie als erstes eine stabile Unterkunft brauchen und andere Probleme erst danach angegangen werden sollten.

Die Linken wollen außerdem verhindern, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Unter anderem sollen Zwangsräumungen gesetzlich ausgeschlossen werden, wenn die Bewohner dadurch obdachlos werden.

dpa

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