Althusmann kritisiert Beiträge von Pflegekammer

Hannover – Im Streit um die geforderten Beiträge der niedersächsischen Pflege­kammer hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gegen Pflichtabgaben ausgesprochen.

„Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft benötigen unsere Pflegekräfte nicht“, sagte er gestern in Hannover.

Er warnte davor, bei einer möglichen bundesweiten Pflegevertretung dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. „Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich, und über 40.000 Unterschriften in der Petition gegen die Kammer sind ein deutliches Signal“, sagte er.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist eine berufsständische Selbst­verwaltung, der alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht.

Nach massiver Kritik über die Höhe der geforderten Beiträge hat die niedersächsische Pflegekammer kürzlich angekündigt, ihre Beitragsordnung zu ändern. Die Kammer­versammlung solle eine Arbeitsgruppe gründen, die zeitnah eine Lösung vorlegen werde, hatte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach einem Treffen mit Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärt. Sie wolle vorschlagen, insbesondere die Festsetzung des Höchstbeitrags für die künftigen Bescheide abzuschaffen.

Reimann betonte, durch das „unglückliche“ Vorgehen der Pflegekammer sei Vertrauen bei den Pflegekräften in die neue Einrichtung verloren gegangen. Dieses müsse nun zurück­gewonnen werden. „Die Kammer muss deutlich machen, dass sie nicht gegen, sondern für die Pflegepersonen arbeitet.“

dpa