Pflegekammer Niedersachsen rechnet schnell mit neuer Beitragsordnung
Hannover – Nach landesweiten Protesten gegen die Beitragserhebung der neuen niedersächsischen Pflegekammer will deren Präsidentin Sandra Mehmecke rasch eine Änderung. Der Bild-Zeitung zufolge wird seit vorgestern an einer neuen Beitragsordnung gearbeitet.
„Ich rechne sehr schnell mit einer Lösung, vielleicht noch diese Woche“, sagte Mehmecke der Bild in Hannover. Die Kammerversammlung hatte nach Kritik an dem Gremium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Pflegekammer gehören niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird.
Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen kündigte unterdessen an, die Zwangsmitgliedschaft abschaffen zu wollen. Dies sehe ein neuer Gesetzentwurf vor, den die FDP in die nächste Landtagssitzung einbringen werde, teilte die Fraktion heute mit. Künftig solle die Zugehörigkeit zur Kammer auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte sich kürzlich gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge für Pflegekräfte ausgesprochen.
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