Ampel-Jugend will Schwangerschafts­abbrüche entkriminalisieren

Berlin – In der Debatte über das Abtreibungsrecht haben die Jugendorganisationen der Ampelparteien die Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufgefordert.

„Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln auf. „Die Bun­desregierung sollte den Kommissionsbericht sehr ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah auf den Weg bringen", sagte sie den RND-Zeitungen. Appuhn und Türmer forderten dabei die Kostenübernahme der Abbrüche durch die Krankenkassen.

Anfang der Woche hatte der Spiegel berichtet, die von der Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission empfehle in ihrem Abschlussbericht eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft.

„Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, heißt es demnach in dem Bericht. Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht Stand.

Sobald der Fötus eigenständig lebensfähig ist, sollten Abbrüche laut Kommission hingegen weiterhin verbo­ten bleiben. Diese Grenze liegt den Expertinnen und Experten zufolge ungefähr in der 22. Woche nach Beginn der letzten Menstruation.

Auch die Jungen Liberalen (JuLi) unterstützen dem RND-Bericht zufolge den Vorstoß der Expertenkommission. „Wir fordern eine Umkehr der aktuellen Situation, in der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswi­drig und nur in eng definierten Fallen straffrei sind“, sagte die JuLi-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann.

„Stattdessen sollten Schwangerschaftsabbrüche innerhalb einer Fristenregelung grundsätzlich legal sein und ausschließlich die Konstellationen, die tatsächlich zu einer Bestrafung führen können, vom Strafrecht umfasst sein.“

Kritische Stimmen hatte es nach Bekanntwerden der Empfehlungen der Expertenkommission unter anderem von der Union gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor einem neuen „gesellschaftlichen Großkonflikt“ um die Schwangerschaftsabbrüche.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schrieb im Onlinedienst X: „Sollte die ‚Ampel‘ Schwanger­schaftsabbrüche in den ersten zwälf Wochen legalisieren, werden wir beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.“

afp