Mögliche Änderungen in letzter Minute: Bundeskabinett will Haushalt auf den Weg bringen

Berlin – Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Änderungen könnte es noch in letzter Minute beim Haushalt (Einzelplan 15) für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geben.

Interessant dürfte werden, ob heute am späten Nachmittag ab 17 Uhr Details für eine Zuckersteuer vorgestellt werden. Dieser Hinweis findet sich in Änderungsanträgen der Regierungskoalition zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Darin finden sich auch Mehrkosten für den Bund, die am vergangenen Freitag noch nicht im Haushaltsentwurf eingepreist waren. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Im Haushaltsentwurf war bislang noch die Absenkung des Bundeszuschusses in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Die Streichung könnte nun geringer ausfallen. Der Bundeszuschuss könne im Jahr 2027 13,15 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2028 jährlich 12,95 Milliarden Euro betragen.

Sicher entfallen dürften für 2027 die überjährigen Darlehen zum Gesundheitsfond (-2,3 Milliarden Euro) und der Pflegeversicherung (-3,2 Milliarden Euro) vom Bund. In Summe könnte der Haushalt des BMG statt bisher angedacht 14,33 Milliarden Euro für das Jahr 2027 dann etwa 15,4 Milliarden Euro betragen.

Bemerkenswert ist, dass unter dem Label „Cybersicherheit“ mehr Mittel im Haushalt eingeplant sind als noch ursprünglich vorgesehen. Als Zuschüsse für „Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung im Gesundheitswesen 540 Millionen Euro – statt 189 Millionen Euro im laufenden Jahr. Das Thema Sicherheit wird von der Bundesregierung als prioritär betrachtet.

Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf. Stand heute veranschlagt der Finanzminister 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen.

Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen.

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in der ARD mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Es sei gelungen, eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro zu schließen.

Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Mehr Geld bringen soll zum Beispiel eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer.

Neben Einsparungen bei Etats muss Klingbeil aber aus der Rücklage rund 6,8 Milliarden Euro entnehmen. „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal“, sagte der SPD-Politiker. Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“

Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an

„Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte der Finanzminister in der ARD. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den Ein-Prozent-Einsparungen noch mal zwei Prozent oben drauflege.

Laut Kabinettsvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind dabei massiv steigende Zinsausgaben.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, der Haushaltsentwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil sei ein Offenbarungseid: „Entgegen ihrer Ankündigung greift die Regierung massiv in die Rücklage, rasiert mitten im Dürresommer den Klimaschutz und schröpft entgegen der Empfehlung der eigenen Rentenkommission die Renten- und Gesundheitskasse.“

Die Investitionsquote werde extrem verzerrt durch Buchungstricks und trotzdem müsse die Verschuldung immer weiter ausgeweitet werden. Effizienzgewinne der Bundesverwaltung seien zwar vor Monaten angekündigt, im Haushaltsentwurf aber finde sich davon kaum eine Spur.

may/dpa