AOK-Präventionsgipfel: Gruppenantrag zur Zuckersteuer denkbar

Berlin – Unterstützung für eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke signalisierte gestern Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Zum jüngsten CDU-Parteitag, auf welchem ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein zur Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt wurde, sagte Borchardt im Rahmen des 1. Deutschen Präventionsgipfels des AOK-Bundesverbands, sie könne den erfolgten Vorstoß als Gesundheitsökonomin nur begrüßen.

Eine solche Idee sei zeitgemäß, da allen klar sei, dass die Folgen des Konsums zuckerreicher Getränke Lebensqualität und Wertschöpfung zugleich kosten – nun brauche es den politischen Mut für eine Umsetzung.

Carola Reimann, Vorständin des AOK-Bundesverbands, verwies hierzu darauf, dass ein breit getragenes parlamentarisches Verfahren im Fall des Gruppenantrages für ein Nichtraucherschutzgesetz bereits schon einmal zu einem Erfolg für den Gesundheitsschutz gesorgt habe.

Über diese Idee eines Gruppenantrags zu einer Zuckersteuer könne man gerne sprechen, betonte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit. „Man muss gucken, ob man ausreichend Menschen aus den verschiedenen Fraktionen hat.“ Allerdings sei der Widerstand in der Union „relativ groß“, umso höher sei das Bekenntnis Borchardts einzuschätzen.

Mit einer Zuckersteuer würden Getränke nicht zwingend teurer, so Sabine Dittmar (SPD). Eigentliches Ziel seien geänderte Rezepturen und ein geringerer Zuckeranteil. Sie würde sich sehr wünschen, dass der Koalitionspartner „das genauso sieht.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor beim Präventionsgipfel betont, Risikofaktoren wie ungesunder Ernährung, Bewegungsmangel, Rauchen und übermäßigem Alkoholkonsum komme eine wichtige Schlüsselrolle zu. Sie begünstigten nicht-übertragbare Erkrankungen, die in Deutschland über 90 Prozent der Todesursachen ausmachten.

Die Folgekosten, die dadurch entstünden, könnten eingespart werden, wenn die Ursachen angegangen würden. „Dieses Potenzial können wir unmöglich links liegen lassen, wenn wir unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft aufstellen wollen“, sagte Warken. Besonders bei Kindern und Jugendlichen, bei denen eine wirksame Prävention zuerst ansetzen müsse, müsse ein stärkeres Gesundheitsbewusstsein geschaffen werden. Dazu zähle beispielsweise auch, eine ungesunde Ernährung zu vermeiden.

Viele Akteure in Deutschland hätten sich im Zuge der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schon zur kurzfristigen Bekämpfung nicht-übertragbarer Erkrankungen geäußert. Vorschläge seien beispielsweise Steuerabgaben auf Alkohol, Tabak oder eben Zucker gewesen.

„Das sind alles gute Vorschläge, aber allein vom BMG können sie nicht umgesetzt werden und sie können auch nicht allein im Sozialrecht umgesetzt werden“, mahnte Warken. Dafür brauche es eine ressortübergreifende Übereinkunft. „Ich verschließe mich diesen Diskussionen sicher nicht“, machte sie deutlich.

aha/nfs