Arbeitgeber erwarten Anstieg der Sozialabgaben

Berlin – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwartet einen deutlichen Anstieg bei den Sozialabgaben und drängt auf Maßnahmen zum Ge­gensteuern.

Auf der Basis des derzeit geltenden Rechts sei ein Anstieg auf knapp 50 Prozent des Ge­halts bis 2040 zu erwarten, erklärte eine vom Arbeitgeberverband eingesetzte Kommissi­on heute. Durch bestimmte Maßnahmen lasse sich die Quote aber dauerhaft unter 40 Prozent halten, betonte Kommissionschef Martin Werding.

Um den gesamten Beitrag zur Sozialversicherung trotz der demografischen Entwicklung wirksam auf unter 40 Prozent zu begrenzen, müsse ein „konsequenter Reformkurs“ einge­leitet werden, der auch Maßnahmen umfasse wie zum Beispiel eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Die Kommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anzupassen. Zudem solle der abschlagsfreie vorzeitige Renteneintritt abgeschafft werden. Der An­spruch auf Arbeitslosengeld solle auf zwölf Monate begrenzt werden.

Leistungen, die nicht durch die Beiträge abgedeckt seien, sollten voll aus dem Bundes­haushalt finanziert werden. Um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, empfiehlt die Kommission ein „strikteres Versorgungsmanagement auf Basis von Selektivverträgen der Krankenkassen mit Ärzten und Krankenhäusern“.

„Unter dem aktuell geltenden Recht werden die Beitragssätze der Sozialversicherungen aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten 20 Jahren deutlich ansteigen und auch in der Folgezeit nicht wieder zurückgehen“, erklärte Werding. Unter ungünstigen Bedingungen könnten die Sozialbeiträge bis 2040 sogar noch auf über 50 Prozent stei­gen.

Das beeinträchtige Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und gefährde die Grundlagen der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems, fügte er hinzu. Erforderlich sei „ein ganzes Bündel gezielter Maßnahmen, die die Ausgabenentwicklung in den Sozialversi­che­rungen dämpfen, die Beitragssätze dauerhaft unter 40 Prozent halten und zugleich den nötigen Schutz der Versicherten gewährleisten“.

afp