Pflegeversicherung: Beitrag steigt zum Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte

Berlin – Der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung soll ab dem 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Dadurch würden der Pflegeversicherung Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro zukommen. Das geht aus dem Entwurf des Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetzes 2019 hervor, den das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat. Im Mai hatte Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) eine Beitragssatzerhöhung angekündigt. Damals war noch von einer Anhebung um mindestens 0,2 Prozentpunkte die Rede gewesen.

„Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurden die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich verbessert“, heißt es zur Erklärung in dem Gesetzentwurf. „Mehr Menschen haben die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet.“ Mit den Mehreinnahmen könnten zudem Maßnahmen aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sowie im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben wie eine weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden. Mit der Anhebung sei eine Beitragssatzstabilität bis 2022 sichergestellt.

fos