Politik

Arbeitsgruppe will höhere Löhne in der Pflegebranche

  • Mittwoch, 29. Mai 2019
/dpa
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Berlin – Eine Arbeitsgruppe der Konzertierten Aktion Pflege will, dass die gesetzliche Pflegeversi­cherung mehr Mittel erhält. Ziel sei es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen, heißt es in einer Vereinbarung der Arbeitsgruppe, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Zugleich seien Pflegebedürftige und ihre Familien vor einer Überforderung bei den Eigenantei­len in der Pflege zu schützen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) wollen die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege den Angaben zufolge am kommenden Dienstag in Berlin vorstellen.

In der Vereinbarung der Arbeitsgruppe heißt es dem Bericht zufolge, es bestehe Einig­keit darüber, „dass eine Verbesserung der Entlohnung eine Anhebung der Leistungs­be­träge und damit einhergehend eine weiter verbesserte Finanzausstattung der Pfle­ge­versicherung erforderlich macht“. Wo die Mittel herkämen, darüber bestehe in der Arbeitsgruppe kein Konsens. Es seien „Beitragssatzstabilität, Generationenge­rechtig­keit, Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und andere Finanzierungswege“ dis­kutiert worden.

Gefordert werde in dem Bericht, dass der Pflegemindestlohn künftig differenziert werde nach Pflegefach- und Pflegehilfskräften. Die Arbeitsgruppe befürworte darüber hinaus mehrheitlich die Erstreckung eines Tarifvertrags auf die gesamte Branche auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Abgelehnt werde dies unter anderen von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sowie dem Deutschen Roten Kreuz.

Aus dem Bericht soll hervorgehen, dass im Jahr 2017 Fachkräfte in der Altenpflege in Westdeutschland im Schnitt 2.855 Euro pro Monat verdient hätten. Im Osten seien es 2.356 Euro. Dabei zeige sich ein erhebliches Lohngefälle zur Krankenpflege. In der Altenpflege in Westdeutschland verdienten Fachkräfte 560 Euro weniger als in der Krankenpflege, in Ostdeutschland seien es 670 Euro weniger gewesen.

kna

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