Koalitionsfraktionen plant schnelle Verabschiedung der Pflegereform

Berlin – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD drängen auf Verbesserungen in der Pflegebranche. In einem gemeinsamen Beschluss forderten die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung heute auf, ihre Pläne für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege „zügig und mit ganzer Kraft umzusetzen“. Die Vorhaben der so genannten Konzertierten Aktion Pflege müssten „so schnell wie möglich“ ins Kabinett eingebracht werden.

An der Konzertierten Aktion waren mehr als 50 Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaf­ten sowie Vertreter von Pflegeberufen und Pflegebedürftigen beteiligt. Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfa­milienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hatten sie im vergangenen Jahr gemein­sam gestartet, um dem Mangel an Fachkräften in der Branche entgegenzuwirken. Anfang Juni stellten sie die Ergebnisse vor.

Ziel sind bessere Gehälter sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte sowie die gleiche Bezahlung in Ost- und Westdeutschland. Zudem soll die Zahl der Auszubildenden so­wie die Zahl der Ausbildungseinrichtungen bis 2023 im Schnitt um jeweils zehn Pro­zent gesteigert werden. Außerdem sollen die Pflegeverbände mindestens 5.000 Wei­ter­bildungsplätze für Pflegehelfer bereitstellen.

Angesichts Zehntausender fehlender Pflegekräfte soll auch die Anwerbung von aus­ländischen Fachkräften forciert werden, unter anderem durch eine Fach- und Sprach­ausbildung in den Herkunftsländern. Die Digitalisierung im Pflegebereich soll voran­getrieben werden, die elektronische Pflegeakte und auch digitale Verordnungen sollen mittelfristig Standard sein.

Die Fraktionsspitzen begrüßten diese Ergebnisse ausdrücklich. Sie sagten eine zügi­ge Verabschiedung im Bundestag zu. „Der sorgsame und gute Umgang mit pflegebe­dürftigen Menschen ist ein Seismograph für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und ein zentrales Thema dieser Koalition“, heißt es in dem Beschluss von heute. „Wir werden die Pflege spürbar verbessern – für die Pflegekräfte, die Be­troffenen, ihre Kinder und Angehörigen und für diejenigen, die fürchten, eines Tages pflegebedürftig zu werden.“

afp/dpa