Ärztekammer Nordrhein fordert Regelungen für eine verlässliche Weiterbildung bei der Krankenhausreform

Düsseldorf – Die Krankenhausreform führt zu Spezialisierungen, Fusionen und Schließungen von Abteilungen. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein fordert daher Regelungen, um eine verlässliche Weiterbildung zu gewährleisten. Die Landesregierung sollte dazu Krankenhäuser, die zur Erfüllung von Qualitätsvorgaben miteinander kooperieren, verpflichten, auch in der Weiterbildung zusammenzuarbeiten, so die Delegierten.

„Die ärztliche Weiterbildung muss sicherer Bestandteil der Krankenhausreform sein“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Sven Dreyer, bei der Kammerversammlung am Wochenende in Düsseldorf. Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung benötigten verlässliche Weiterbildungsmöglichkeiten im stationären und im ambulanten Bereich. Andernfalls sei die zukünftige fachärztliche Versorgung in Gefahr.

Um die Vielfalt der fachärztlichen Tätigkeit abzubilden, sei es wichtig, dass die Weiterbildung nicht nur an Kliniken der Maximalversorgung, sondern auch an kleineren Klinikstandorten und in den Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte stattfinde, heißt es in einem Beschluss der Kammerversammlung. Die Landesregierung müsse deshalb Krankenhäuser verpflichten, Weiterbildungsrotationen anzubieten. Außerdem müsse die Politik rechtliche Hürden bei der Arbeitnehmerüberlassung abbauen.

Ein weiteres Thema des Treffens war die Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens. „Die veränderte Sicherheitslage in Europa, Pandemien oder Folgen des Klimawandels erfordern ein Gesundheitswesen, das sich als resilient gegenüber Krisensituationen erweist“, fordert die Kammerversammlung.

Dazu gehöre angesichts von Cyberbedrohungen auch der Aufbau von Sicherungssystemen in allen relevanten Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ziel müsse sein, eine medizinische Versorgung auch beim Ausfall der Telematikinfrastruktur, des Internets oder der lokalen Informationssysteme zu gewährleisten. „Gesundheitseinrichtungen gehören zurecht zur kritischen Infrastruktur, die vor Krisen geschützt werden müssen“, sagte Dreyer. 

Wichtig für mehr Resilienz sind laut der Kammerversammlung außerdem unter anderem verbindliche Koordinationsstrukturen auf allen Ebenen, nationale und dezentrale Reserven für kritische Medizinprodukte und Arzneimittel sowie die Sensibilisierung und Schulung des medizinischen Personals für Krisenzeiten.

Weitere Entscheidungen der Delegierten betrafen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Nikotin- und Tabakprodukten: Sie forderten den Gesetzgeber auf, Lebensmittelaufsicht, Verbraucherschützer, Polizei und Zoll personell so aufzustellen, dass sie den Onlinehandel mit altersbeschränkten Produkten wirksam kontrollieren und Missbrauch sanktionieren könnten.

Angesichts drohender Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung empfiehlt das Parlament der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte außerdem, den Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente von 19 auf sieben Prozent zu senken. Damit allein ließen sich für die GKV Einsparungen von mindestens fünf Milliarden Euro jährlich erzielen, hieß es aus der Kammer.

hil