Hartmannbund kritisiert geplantes Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Berlin – Scharfe Kritik am geplanten Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Ende des Jahres übt der Arbeitskreis Gesundheitsdienste des Hartmannbundes (HB). Die Entscheidung des Bundes, den Pakt nicht zu verlängern und keine neuen Mittel bereitzustellen, gefährde die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter und schwäche die Krisenfestigkeit des gesamten Gesundheitssystems.

„Der Pakt für den ÖGD war kein kurzfristiges Kriseninstrument, sondern ein notwendiger Strukturimpuls“, sagte Volker Harth, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheitsdienste des HB. Wer ihn nun auslaufen lasse, riskiere, dass mühsam aufgebaute personelle, digitale und fachliche Kapazitäten verloren gingen, warnte er.

Nach Ansicht des Arbeitskreises kommen die Pläne des Bundes zu einem „denkbar ungünstigen Zeitpunkt“, weil die Anforderungen an den ÖGD weiter zunehmen. „Neben dem Infektionsschutz gewinnen Themen wie Klimawandelfolgen, gesundheitlicher Bevölkerungsschutz, Prävention, soziale Ungleichheit sowie die Vorbereitung auf zukünftige Krisen zunehmend an Bedeutung“, sagte Claudia Wein, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises und ehemalige Berliner Amtsärztin.

Bund und Länder hatten den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) im September 2020 beschlossen, um die Gesundheitsämter personell und strukturell zu stärken. Ab dem Jahr 2021 bis Ende 2026 stellte der Bund im Rahmen des Paktes vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung.

Der Pakt soll Ende des Jahres auslaufen. „Mit Wegfall der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie sowie angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Fortsetzung des Paktes für den ÖGD nicht zu begründen“, antwortete die Bundesregierung im Februar diesen Jahres auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Johannes Wagner (Bündnis90/Grüne).

Als „gesundheitspolitischen Rückschritt mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung“, bezeichnete der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Peter Schäfer, die Ankündigung. 

Es drohe das Aus für laufende und geplante Digitalisierungsprojekte, ein weitreichender Stellenabbau sowie der Verlust zentraler fachlicher und technischer Kompetenzen in den Gesundheitsämtern. „Damit wird der ÖGD erneut geschwächt – obwohl seine strukturellen Defizite bereits vor der COVID-19-Pandemie bekannt waren“, so Schäfer.

hil