Auftragsstudie sieht negative volkswirtschaftliche Effekte der Bürgerversicherung

Berlin – Negative volkswirtschaftliche Effekte der Bürgerversicherung prognostiziert eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Universität Basel im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Schon heute entspricht für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Beitragssatz laut dem RWI einer Quasi-Besteuerung ihres beitragspflichtigen Einkommens von durchschnittlich 6,7 Prozent pro Jahr.

Würde den privaten Krankenversicherern im Zuge der Systemumstellung das Neu­geschäft verboten und erhielten ihre Bestandskunden gleichzeitig eine zeitlich befristete Wechseloption in die GKV, würden die Krankenkassenbeiträge der gesetzlich Versicherten laut dem Wirtschaftsinstitut zunächst um 0,7 Prozentpunkte steigen. Dieser Effekt würde aber im Laufe der Zeit zunehmen.

Die Wirtschaftswissenschaftler geben zu bedenken, dass es Doppelstrukturen zu den Finanzämtern brauche, um über das beitragspflichtige Einkommen hinausgehende Einkommensarten exakt zu erfassen, wie es auch in der Diskussion sei. Das RWI empfiehlt grundsätzlich, verteilungspolitische Ziele nicht im Krankenversicherungs-, sondern im Steuersystem umzusetzen.

Würde die PKV zugunsten einer „Bürgerversicherung“ ganz abgeschafft, hätte das laut der Studie auch negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Es fehlte dann der Systemwettbewerb mit der GKV, der sich stabilisierend auf das medizinische Versor­gungsniveau der gesetzlich Versicherten auswirke und die GKV davor schütze, zu sehr in die Rolle eines zweiten Finanzamts gedrängt zu werden, so das RWI.

hil