Steinbrück: Bürgerversicherung bringt mehr Gerechtigkeit

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in einer Rede auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin vorbehaltlos hinter das Konzept der Bürgerversicherung gestellt. „Die Bürgerversicherung ist die gerechte Antwort auf unsere Probleme“, stellte Steinbrück heraus. In vielen Gesprächen habe er im Blick auf die Zukunft des Gesundheitswesens ein  „Gefühl des Unwohlseins“ registriert. „Es gibt eine Erwartung der Menschen, dass die Zwei-Klassen-Gesellschaft beseitigt wird“.

Nach Einführung einer Bürgerversicherung  würden anders als heute alle Patienten gleich schnell einen Arzttermin bekommen. Zudem werde  die Beitragsaufbringung  gerechter. Die Bürgerversicherung sei gegen niemanden gerichtet. „Wir wollen das Honorar der Ärzte nicht vermindern.“ Steinbrück stellte die Zusammenführung der beiden Versicherungssysteme als notwendige Antwort auf die Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV) dar. „Bei der PKV knirscht es im Gebälk“. Der SPP-Politiker stellte die rhetorische Frage, wozu man eine Krankenversicherung brauche, die im Alter unbezahlbar teuer werde.

Steinbrück distanzierte sich von der Reformskizze zur Zukunft der Krankenversicherung, die der Deutsche Ärztetag  in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Diese sieht eine Beibehaltung des dualen Versicherungssystems und einen einkommens­unab­hängigen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. „Ich hatte gedacht, die Kopfpauschale sei ein für alle Mal vom Tisch.“

Jetzt  sei er  erstaunt, dass Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery „sie aus der Kiste holt“. Die Kopfpauschale bringt nach Steinbrücks Darstellung eine Begünstigung der Gutverdienenden. Einen Sozialausgleich für Einkommensschwache über Steuern zu finanzieren, hält er angesichts eines erforderlichen Volumens von 22 bis 40 Milliarden Euro für unmöglich.

Steinbrück wurde bei seinem Auftritt begleitet von Karl Lauterbach, dem gesund­heitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den er am Vortag als Mitglied seines „Kompetenzteams“ für das Gebiet Gesundheit vorgestellt hatte.

Stü