Politik

B. Braun reicht Klage gegen Verkauf von Rhön-Kliniken ein

  • Freitag, 22. November 2013
Uploaded: 23.11.2013 10:46:27 by mis
dpa

Melsungen/Bad Neustadt – Der seit Monaten tobende Kampf um die Macht beim Klinikkonzern Rhön geht in eine neue Runde: Der Großaktionär B. Braun Melsungen klagt gegen den Verkauf von 43 Kliniken an die Fresenius-Tochter Helios. „Das Unternehmen verfolgt mit diesem Schritt auch das Ziel, die Wettbewerbsvielfalt im Klinikmarkt zu erhalten”, teilte der hessische Medizintechnikhersteller am Freitag mit. Mit der Erhöhung seines Aktienanteils von 10 auf 14 Prozent schwingt sich Braun zum größten Einzelaktionär vor dem Rhön-Gründer und Aufsichtsratschef Eugen Münch auf.

Aus Sicht von Fresenius hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Den Großteil der Transaktion wolle der Medizinkonzern weiterhin bis Jahresende abschließen, sagte ein Sprecher am Freitag. B. Braun reichte seine Klage beim Landgericht Schweinfurt ein. Ziel ist es, den Verkauf für nichtig erklären zu lassen oder die Zustimmung der Hauptver­sammlung mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent zur Bedingung zu machen, wie Rhön mitteilte.

Der fränkische Krankenhausbetreiber geht davon aus, dass die Hauptversammlung für den Verkauf nicht zuständig ist. „Der Anteilskaufvertrag mit der Fresenius-Tochter Helios ist rechtmäßig und wirksam”, sagte ein Sprecher. „Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Gesellschaft wird sich gegen diese grundlose Klage verteidigen und geht unverändert von einem erfolgreichen Abschluss der Transaktion aus.” Auch Firmen­gründer Münch wandte sich gegen die Klage. Diese werde keinen Erfolg haben. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes über den Verkauf wird Mitte Dezember erwartet.

Seit Sommer vergangenen Jahres tobt der Streit um die Macht bei den Franken. Damals wollte Rhön-Gründer Münch den Konzern komplett an Fresenius verkaufen. Doch Konkurrent Asklepios und der Medizintechnik-Konzern B. Braun, Konkurrent der Fresenius-Sparte Kabi, vereitelten den Milliardendeal. Mitte September kündigte Fresenius dann überraschend an, Rhön nicht komplett zu übernehmen, sondern für rund drei Milliarden Euro einen Großteil von dessen Krankenhäusern zu kaufen.

Weitere Klagen von Braun und Asklepios liegen beim Landgericht Nürnberg-Fürth. Sie richten sich gegen die im Juni von der Rhön-Hauptversammlung beschlossene Abschaffung der Sperrminorität von 10 Prozent plus einer Aktie.

Fresenius will die 43 Rhön-Kliniken mit seiner eigenen Krankenhaussparte Helios zusammenführen. Der Umsatz von Rhön schrumpft dadurch auf etwa ein Drittel zusammen. In der Firmenzentrale in Bad Neustadt will das Unternehmen daher 130 bis 150 Verwaltungsjobs abbauen.

„Wir treten jetzt in Verhandlungen ein, wie wir den Stellenabbau fair und sozialverträglich gestalten”, sagte ein Unternehmenssprecher. Nach einem ersten Treffen am Freitag sprach Betriebsratschef Helmut Bühner von „konstruktiven Gesprächen”. Er pochte auf klare Kriterien für den Stellenabbau. Die eigentlichen Verhandlungen sollten am 5. Dezember beginnen.

dpa

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