Baden-Württemberg will mehr als 220 Millionen Euro in Krankenhäuser investieren

Stuttgart – Baden-Württemberg will im kommenden Jahr im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms mehr als 220 Millionen Euro in Krankenhäuser investieren. Das grün-schwarze Kabinett beschloss heute in Stuttgart das entsprechende Bauprogramm für 2019. Gefördert werden sollen 15 Maßnahmen. Allein für den Teilneubau des Klinikums Freudenstadt plant das Land Zuschüsse in Höhe von knapp 90 Millionen Euro. Krankenhäuser müssten auf der Höhe der Zeit sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Der milliardenschwere Strukturfonds des Bundes bringe weitere Mittel für die Krankenhäuser im Südwesten, sagte Kretschmann. Die Regierung rechne mit 60 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln durch den Bund. Zur Ko-Finanzierung des Strukturfonds werde die Landesregierung für die nächsten vier Jahre bis 2022 jährlich 60 Millionen Euro an Landesmitteln bereitstellen. Es gebe ausreichend passende Projekte, um die Bundesmittel voll ausschöpfen zu können.

Insgesamt will das Land nächstes Jahr mehr als 451 Millionen Euro in Krankenhäuser stecken. 206 Millionen Euro stammen etwa aus Investitionsprogrammen der vergangenen Jahre, die nun abgerufen werden sollen. Mehr als 160 Millionen Euro umfasst nach Angaben des Sozialministeriums eine Pauschalförderung für kleinere Anschaffungen.

Trotz der sich abzeichnenden Konzentrationsprozesse in der Kliniklandschaft dürfe auch der ländliche Raum nicht zu kurz kommen, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Das Bauprogramm nehme auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in den Blick.

Die Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) begrüßte die Erhö­hung der Krankenhausfördermittel. „Es ist gut, dass das Land im Jahr 2019 unter dem Strich deutlich mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stellt“, sagte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Detlef Piepenburg. Die Kürzung des Krankenhausbau­programms für 2019 werde durch die Erhöhung der Pauschalförderung um zehn Millionen Euro nahezu kompensiert.

Wichtig sei nun eine Diskussion darüber, welche zeitgemäßen Standards hinsichtlich der Versorgung und Ausstattung bei der Förderung zugrunde gelegt werden. Dabei gehe es beispielsweise um die Ausstattung und Größe von Patientenzimmern, OP-Sälen und Behandlungsräumen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, warf der Landesregierung und besonders Lucha „Zahlenjongliererei“ vor. „Trotz aller schönen Reden lässt sich nicht verbergen, dass die Landesmittel im Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 deutlich geringer sind als in den Vorjahren – Kürzung bleibt Kürzung, Herr Minister.“

Im Jahr 2018 belief sich das Volumen des Jahreskrankenhausbauprogramm noch auf etwa 235,1 Millionen Euro. Das Gegenrechnen mit Mehrausgaben in anderen Bereichen der Krankenhausförderung sei billig, betonte Hinderer.

dpa/may