Baden-Württembergs Gesundheitsminister will Rauchverbot ausweiten
Stuttgart – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will das Rauchen in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken im Land generell verbieten. Das kündigte der Politiker der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten zufolge an. Der Minister will nach der Sommerpause auf die Koalitionsfraktionen zugehen, um das Landesgesetz zum Nichtraucherschutz zu überarbeiten, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte.
„Es erscheint sinnvoll und fachlich notwendig, den Nichtraucherschutz auf sämtliche Gaststätten, ohne Ausnahmeregelung, auszuweiten“, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. So soll auch die im Gesetz bisher vorgesehene Erlaubnis zum Rauchen in abgetrennten Nebenräumen fallen. Auch Spielhallen sollen künftig mit einem Rauchverbot belegt werden. E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas sollen nach Ansicht Luchas in das Nichtraucherschutzgesetz einbezogen werden.
Der Vorstoß hat Widerstand in der Gastronomiebranche ausgelöst. „Wir brauchen keine weiteren Verbote“, sagte Tobias Zwiener vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Es gebe derzeit keine Klagen von Betrieben oder Gästen. Außerdem sei die Entscheidung über ein generelles Verbot existenzgefährdend für die rund 300 bis 400 Raucherkneipen im Land. Die Gastwirte hätten investiert in Raucherräume und Umbauten. „Und die Gäste nehmen das an“, sagte Zwiener.
In Bayern ist das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen, Bierzelten und öffentlichen Gebäuden schon komplett verboten.
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