Koalition in Baden-Württemberg uneins beim Rauchverbot

Stuttgart – In Baden-Württemberg ist ein Streit um eine Ausweitung des Rauchverbots entbrannt. Die Grünen hatten kürzlich angekündigt, das Nichtraucherschutzgesetz zu verschärfen, die Union stellt sich nun quer.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums sehen ein Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken vor – und zwar generell, ohne Ausnahmen. Derzeit kann in Kneipen in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden. Ausnahmen gibt es auch für Gaststätten, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Auch Disko-Betreiber können nach der derzeitigen Regelung Raucherräume einrichten.

Von dem geplanten Gesetz betroffen wäre auch Außengastronomie wie Biergärten. Rauch­verbote soll es künftig auch auf Spielplätzen oder in Spielhallen geben. Außerdem soll an Schulen ein generelles Rauch­verbot herrschen – bisher hatte es hier Ausnahmen gegeben.

Die von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) geplante Ausweitung der Rauchver­bo­te ist auf Kritik der Kultusministerin Susanne Eisenmann gestoßen (CDU). „Wir haben be­reits ein Nichtraucherschutzgesetz, das aus unserer Sicht effektiv und maßvoll ist“, sagte sie gestern. Zuvor hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet.

CDU sieht Gängelung

Konkret kritisiert sie die Pläne, das Rauchverbot auf Außenanlagen auszuweiten. „Das kommt einer Gängelung der Bürgerinnen und Bürger gleich. Diese trage ich nicht mit“, sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU für die Landtagswahl 2021.

Kritisch äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Teu­fel: „Wir haben ein gutes und ausgewogenes Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Würt­tem­berg.“ Mit den Vorschlägen wolle man sich gründlich auseinandersetzen, sobald ein in der Landesregierung abgestimmter Gesetzentwurf vorliege.

Auch das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg bemän­gel­te die Pläne. Eine Rücknahme der Ausnahmeregelungen würde die Geschäftsgrund­lage der rund 400 Raucherlokale in Baden-Württemberg zerstören, teilte das Ministerium mit. „Eine Ausweitung des Rauchverbots auf Bier-, Wein- und Festzelte sowie auf Rau­cherräume, Rauchergaststätten und Diskotheken ist deshalb zu weitgehend“, hieß es.

Nach Absprache mit Elternbeirat und Schülermitverwaltung können Schulen derzeit im Freien Zonen einrichten, in denen volljährige Schüler rauchen dürfen. Kultusministerin Eisenmann will die Ausnahmemöglichkeit für die Schule beibehalten. Die Schulen gingen sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema um, sagte sie.

Der suchtpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josha Frey, kritisierte die Kultusminis­terin dafür. Es sei weder zeitgemäß noch gesundheitlich zuträglich, dass ausgerechnet an Schulen das Rauchen erlaubt werden kann.

Gesundheitsminister Manne Lucha verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Grüne und CDU vereinbart, „Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden“ vorzubeugen und Kinder und Jugendliche zu schützen. „Es würde mich deshalb schon wundern, wenn sich ausgerechnet eine amtierende Schulministerin so offensiv und rigoros gegen mehr Gesundheitsschutz aussprechen würde.“

dpa/may