Baden-Württemberg: Klinikträger warnen vor Milliardenlast durch Insolvenzen

Stuttgart – Die kirchlichen und kommunalen Träger warnen vor einer Insolvenzwelle von Krankenhäusern. Hintergrund seien deren bislang unterschätzten Folgekosten, die sich aus der Altersversorgung der betroffenen Beschäftigten für den Steuerzahler ergeben könnten, teilten Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag, evangelische und katholische Kirche im Südwesten sowie die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWGK) in Stuttgart mit.

„Es braucht daher dringend ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm. Die Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, ist am Ende des Tages auch die für den Steuerzahler bei weitem günstigste Lösung.“ Die wirtschaftliche Lage der Kliniken sei verheerend. Die Defizite werden einer Prognose zufolge von in diesem Jahr bereits 880 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro in 2027 hochschnellen.

Im Insolvenzfall ergibt sich für kommunale und kirchliche Häuser folgendes Problem: Bei Insolvenzeröffnung ende die Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse. Über sie sind die Betriebsrenten abgesichert. Diese kann dann satzungsgemäß gar nicht anders, als von den kommunalen oder kirchlichen Krankenhausträgern einen Ausgleichsbetrag für die garantierten aktuellen und künftigen Betriebsrentenansprüche der Krankenhausmitarbeitenden zu fordern.

Auf ganz Baden-Württemberg gesehen dürfte sich eine Summe von vielen Milliarden Euro ergeben. „Sowohl kommunale als auch kirchliche Krankenhausträger wären in diesem Fall finanziell komplett überfordert und die Folgen desaströs“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Warnung vor massiven Arbeitsplatzabbau

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung gewarnt. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, hatte Verbandschef Gerald Gaß vor geraumer Zeit erklärt. „Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben werden“, sagte Gaß weiter.

„Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, so Gaß.

dpa