BÄK-Präsident Reinhardt: Ohne Krankenhausreform droht Kollaps der stationären Versorgung

Berlin – Die kommende Bundesregierung muss die Weichen für eine großangelegte Krankenhausreform stellen, sonst drohe der Kollaps der stationären Versorgung. Davon geht der Präsident der Bundesärzte­kammer, Klaus Reinhardt, aus, wie er im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärt.

Um eine große Reform zu stemmen, müssten alle Beteiligten an einen Tisch. „Landeskrankenhausgesell­schaften, die Gesundheitsministerien der Länder, die Kommunen und die Ärzteschaft sind hier maximal gefordert“, sagte Reinhardt. Bisher verteidige jeder nur seine Sicht der Dinge und seine Strukturen und fordere Kliniken dabei zu einem ruinösen Wettbewerb heraus.

„Für mich ist das ein Politikversagen. Das kann nicht so bleiben und ist ein zentraler Punkt, den die künf­tige Regierung angehen muss.“ Er forderte von den Bundesländern „ernsthafte Handlungsbereitschaft“ für Strukturreformen, selbst „wenn man kurzfristig nicht nur Lorbeeren mich solch einer Strukturreform ern­tet.“

Die Reformpläne, die derzeit in Nordrhein-Westfalen angestoßen werden, „sind der richtige Weg“, so Rein­hardt. „Denn nur so kommt man zu einer Bündelung von Kompetenzen und damit zu Kompetenzzentren. Auf dem Land brauchen wir weiterhin flächendeckend eine stationäre Versorgung, bei der Notfälle schnell und gut behandelt werden können.“

Auf dem 125. Deutschen Ärztetag, der kommende Woche in Berlin stattfindet, werden Gesundheitspoliti­ke­rinnen und -politiker aus fünf Bundesländern und fünf Parteien gemeinsam mit der Bundesärzte­kammer über die gesundheitspolitischen Herausforderungen diskutieren.

Reinhardt forderte in dem Gespräch, dass der wirtschaftliche Druck auf die Medizin nicht immer weiter zunehmen dürfe. Auch dazu werde der Deutsche Ärztetag diskutieren. „Wir werden gegenüber der Politik klarstellen, dass wir selbstverständlich mit den verfügbaren Ressourcen effizient umgehen. Aber wir sind nicht bereit, aufgrund wirtschaftlicher Zielvorgaben Entscheidungen treffen zu müssen, die nicht dem Wohl der Patientinnen und Patienten dienen oder ihnen sogar Schaden zufügen können.“

Bei der kommenden Bundesregierung will Reinhardt dafür werben, dass Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nach langen Jahren der Diskussion nun umgesetzt wird. „Für die Novelle der GOÄ gibt es viele gute Gründe, die auch Grüne und SPD nachvollziehen können sollten“, sagte Reinhardt. Es sei ein „Affront, dass wir schon so lange hingehalten werden“, so der BÄK-Präsident weiter. „Wir brauchen Rechtssicherheit und Transparenz, das werden wir auch mit Nachdruck der neuen Regierung klarmachen.“

bee