Bahr erteilt Medizin nach Ranglisten klare Absage

Kiel – Die Finanzierung des Gesund­­heits­wesens müsse so stabil gestaltet werden, dass Debatten über eine Ratio­nierung oder Priorisierung unnötig werden, sagte der Minister am Dienstag zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Kiel. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass sie das medizinische Nötige bekämen.

Damit wandte sich der neue Minister gegen Vorschläge des scheidenden Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, der seit Jahren für eine „Priorisierung“ wirbt. Hoppe hatte im Vorfeld des Ärztetages erneut beklagt, dass es bereits heute eine „heimliche Rationierung“ in der medizinischen Versorgung gebe.

Bahr stellte den Ärzten zudem bessere Arbeitsbedingungen und bessere Verdienstmöglichkeiten in Aussicht. „Immer mehr Medizinstudenten entscheiden sich nach dem Studium gegen die Ausübung des Arztberufes. Wir müssen die Attraktivität des Arztberufes wieder stärken“, betonte der Minister.

„Mit Zwang und Planungen werden wir den drohenden Ärztemangel in der Fläche nicht begegnen können, sondern nur, wenn wir richtige Anreize setzen.“ Darüber hinaus sei ein familiengerechtes Umfeld wichtig. „Die Strukturen der Niedergelassenen fußen noch auf einem alten Familienbild“, kritisierte Bahr. Ein familiengerechter Arbeitsplatz sei zudem auch ein Wettbewerbsargument.

„Mit dem Versorgungsstrukturgesetz werden wir die Attraktivität des freien Berufs stärken“, erklärte Bahr. Die Bedarfsplanung werde neu geregelt – nicht durch mehr Planung und mehr Zwang, sondern „durch eine Bedarfsplanung, die mehr Flexibilität und Freiheit gibt, um vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen“.

„Wir müssen gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass Bürokratie abgebaut wird“, forderte der Minister. Dokumentation sei notwendig als Arbeitsmedium, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. „Daher werden wir auf die zwingende Vorgabe der Umsetzung der Allgemeinen Kodierrichtlinien verzichten.“

Es gelte darüber hinaus, die starren Sektorengrenzen zu überwinden. Im Bereich der ambulanten spezialärztlichen Versorgung werde im Versorgungsgesetz dafür gesorgt, dass es Wettbewerb und faire Bedingungen für beide Sektoren gebe.

Dazu kündigte er eine Reform und Vereinfachung des Honorarsystems an. Mit dem geplanten Versorgungsstrukturgesetz wolle er dafür sorgen, dass die finanziellen Nachteile für Landärzte mit vielen Patienten abgebaut würden. Die sogenannte Abstaffelung – der Honorardeckel – soll für Ärzte in unterversorgten Gebieten künftig nicht mehr gelten, „damit Ärzte, die sich dort niederlassen, auch die finanzielle Anerkennung bekommen“, bekräftigte Bahr.

Die Vergütung der Ärzte sei im Vergleich zu anderen akademischen Berufen gut, betonte Bahr. Das System sei aber nicht einfach, transparent und leistungsgerecht. Es gehe nicht um die Frage nach immer mehr Geld, sondern „wir müssen ein Vergütungssystem auf den Weg bringen, dass Leistungstransparenz ermöglicht“, sagte Bahr.

Dazu seien weniger Zentralismus und mehr Freiheitsgrade vor Ort nötig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen wieder mehr Freiheit erhalten, so zu vergüten, wie es den Regionen gerecht werde. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) werde an den aktuellen Wissenschaftsstand angepasst, kündigte der Minister an. „Wir werden unser Möglichstes tun, dass es zügig vorankommt – das liegt jedoch nicht allein in den Händen des BMG.”

dapd/KBr