Bahr erwartet vom Apothekerverband „vollständige Aufklärung“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apotheker­verband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der Bild am Sonntag.

In dem Fall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Apotheker-Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind.

500 Euro pro Datenpaket
Der Lobbyist und der IT-Fachmann kannten sich schon länger privat, wie mehrere Zeitungen berichten. Für die Daten soll es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben haben. Mittlerweile sind in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet.
IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie sehen in dem Fall einen Beleg für systematische Mängel beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus.

Grundsätzliche Mängel
Der Datenschutzexperte Thomas Jäschke vom Dortmunder Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen sagte der Zeitung Die Welt: „Einige große externe Dienstleister arbeiten quer durch die Gesundheitsbranche, von der Apotheke über die Arztpraxen bis zur Betreuung von Großkliniken. Die Risiken, dass diese Daten verknüpft und unrechtmäßig weiter verwandt werden, sind sehr groß.“

Auch Jean-Pierre Seifert vom Fachbereich für Informatik an der TU Berlin hält die im Gesundheitswesen viel geübte Praxis, die Datenverarbeitung durch externe Dienstleister besorgen zu lassen, für eine Ursache des mangelhaften Patientendatenschutzes.

Der deutsche Geschäftsführer des IT-Security Anbieters Fortinet, Christian Vogt, macht darüber hinaus das Sicherheitsmanagement im Gesundheitsministerium verantwortlich für die Datenspionage: „Wenn über Jahre große Datenmengen aus einem EDV-System entwendet wurden, wie das offenbar jetzt im Bundesgesundheitsministerium geschehen ist, dann lässt das unbedingt auf schwere Mängel bei der technischen Absicherung schließen“, sagte er dem Blatt.

dapd